Kein Rechtsschutz für die bloße Idee
Ideen sind die Grundlage großer Erfindungen und somit für die Entwicklung eines jeden Werkes unerlässlich.
Sie können in ihrer anschließenden Ausgestaltung jedoch auf unterschiedlichste Art und Weise umgesetzt werden.
Aus diesem Grund wird immer wieder versucht, für eine bloße Idee Rechtsschutz, etwa urheberrechtlichen Schutz, zu erlangen, was so grundsätzlich jedoch nicht möglich ist.
So entschied am 28.08.2009 auch das OLG Köln (Az.: 6 U 225/08).
Zur Verhandlung stand eine Auseinandersetzung zweier Hersteller für Lernspiele. Diese hatten auf Grundlage der gleichen Idee Lernspiele entwickelt, die sich ähnelten, jedoch nicht glichen.
Dabei ging es der Klägerin darum, der Beklagten den Vertrieb der Lernspiele zu untersagen, da diese ihre Urheberrechte verletze.
Es wurde jedoch nicht auf die Gestaltung der Spiele oder deren Inhalte Bezug genommen, vielmehr ging es darum, den Vertrieb eines von der Idee her gleichartigen Spieles zu untersagen.
Diesem Antrag sind die Richter am OLG Köln nicht nachgekommen, da der urheberrechtliche Schutz einer reinen Idee nicht möglich ist, vielmehr sind nur die aus der Idee entwickelten Werke dem Schutze zugänglich.
Fazit:
Damit eine Idee Rechtsschutz beanspruchen kann, muss sie ausgestaltet werden. Dafür stehen unterschiedliche Wege zur Verfügung, beispielsweise durch die Schaffung eines körperlichen Gegenstands oder der Entwicklung einer Marke, die beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden kann.
Es handelt sich hierbei um eine komplexe Materie, bei der es sich empfiehlt, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
© RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
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Datum: 04.11.2009 - 10:33 Uhr
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Freigabedatum: 04.11.2009
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