neues deutschland: zum Zeitungssturm in Istanbul vor dem EU-Türkei-Gipfel

(ots) - Dass die auflagenstärkste Tageszeitung eines Landes
per Richterbeschluss vom Staat übernommen wird, ist ein im Europa des
21.Jahrhunderts einzigartiger Vorgang, zumal wenn dies mit
Polizeiknüppel und Tränengas geschieht. In Europa? Nicht geografisch,
sondern politisch betrachtet, gibt die türkische Führung vor, zu
EU-Europa gehören zu wollen; aber mit abnehmender Bereitschaft, auf
finsterste Gepflogenheiten des osmanischen Despotismus zu verzichten.
Die Proteste aus Brüssel mit Verweisen auf Pressefreiheit und andere
Heilige Kühe der Wertegemeinschaft EU sind nicht ausgeblieben und
dennoch erstaunlich lau ausgefallen. Als EU-Beitrittskandidatin müsse
die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, heißt es vom
österreichischen EU-Erweiterungskommissar Hahn. War dies schon der
Scheitelpunkt der Empörung, kann Ankara damit sehr gut leben,
ansonsten ... Es ist nicht die EU, sondern Zuchtmeister Erdogan, der
die Instrumente ausgepackt hat, und es sind die Europäer, die heute
in Brüssel um Ankaras »Kooperation« in der Flüchtlingsfrage winseln.
Die Augenhöhe ist ihnen längst verloren gegangen: »Macht doch bitte
eure Schotten dicht! Wir tun ja, was ihr verlangt.« Was er will, hat
der türkische Staatschef Erdogan ohne Schamröte längst zu verstehen
gegeben: Keine Kritik an der Kurdenpolitik, Ruhe auch sonst an der
»Menschenrechtsfront«. Der Zeitpunkt des Redaktionssturms so kurz vor
dem Gipfel war sicher kein Zufall.



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Datum: 06.03.2016 - 18:02 Uhr
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