Rheinische Post: SPD gibt Schäuble die Schuld für Mehrausgabenwünsche
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Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller
Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben. "Schäuble hat selbst
Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen
kommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schäuble selbst
habe monatelang erklärt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise
Vorrang vor der schwarzen Null habe. "Nun muss er mit den Geistern
leben, die er selbst gerufen hat", sagte Kahrs. Wenn der Bund 2017
wieder neue Schulden machen müsse, sei das dem Finanzminister
zuzuschreiben. "Schäuble hat nie um die Null gekämpft, sondern nur
noch um einen verfassungsgemäßen Haushalt", sagte Kahrs. Der
SPD-Politiker bezifferte den nach der Schuldenbremse möglichen
Verschuldungsspielraum "für 2016 auf vier bis fünf und für 2017 auf
acht bis neun Milliarden Euro".
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Datum: 08.03.2016 - 04:00 Uhr
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