Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt
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Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt
"Anfang Mai haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier mit großem Tamtam die Rettung Opels durch den Verkauf an Magna verkündet. Heute zeigt sich, dass das reine Sprechblasen vor der Wahl waren, die jetzt geplatzt sind. Die Opelanerinnen und Opelaner wurden wie die Wählerinnen und Wähler wohl getäuscht. Es war ein schwerer Fehler, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit läuft die Bundesregierung nun Gefahr, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu subventionieren.
Die Bundesregierung muss sofort Verhandlungen mit der US-amerikanischen Regierung über die Zukunft von Opel aufnehmen, schließlich ist GM mehrheitlich in Staatshand. Mit den europäischen Wirtschaftsministern muss endlich eine gemeinsame Strategie für die Opel-Standorte gefunden werden, anstatt weiterhin auf Standortkonkurrenz zu setzen. Die Bundesregierung hat jetzt die Wahl: Entweder macht sie gute Miene zum bösen Spiel von GM oder sie nutzt die öffentlichen Gelder, um Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen. Die Bundesregierung muss endlich industriepolitische Verantwortung übernehmen, statt in neoliberaler ideologischer Verbohrtheit zu verharren. Leidtragende sind die Opelanerinnen und Opelaner, deren Zukunft jetzt noch ungewisser ist als zuvor."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.11.2009 - 14:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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