Berliner Koalition: Manches ist auf der Strecke geblieben
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Düsseldorf, 4. November 2009 - In bester Schröder-Manier hat der neue Bundesaußenminister Guido Westerwelle alle Bedenken über die Realisierungschancen der im Koalitionsvertrag definierten Steuersenkungen eine Absage erteilt. Er setzt, so berichtet es Spiegel Online http://www.spiegel.de, „auf die Basta-Strategie: Der FDP-Chef will keine weitere Kritik aus dem Regierungslager an den schwarz-gelben Steuerplänen hören - und mahnte damit skeptische Unions-Ministerpräsidenten zur Geschlossenheit.“
Tatsächlich müssen den vollmundigen Versprechen erkennbare Taten folgen. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, konstatiert zudem: „Die Stärkung der Leistungsanreize ist das richtige Signal an die Wirtschaft, wenn auch die Entlastungen in der Steuerpolitik zugunsten des Mittelstands nicht alle Erwartungen erfüllen“, schreibt er im von ihm herausgegeben Fachdienst Erfolg. „Für einen guten Start müssen Union und FDP nun insbesondere beim Einstieg in die Steuerstrukturreform ab 2011 Wort halten. Nur dann kann von dem Sofortprogramm die erhoffte Wirkung ausgehen. Nötig dazu sind der Wegfall aller die Krise verschärfender Elemente der Unternehmensbesteuerung wie die Beschränkungen des Verlustabzugs und die Zinsschranke“, so der Düsseldorfer Unternehmer.
Außerdem begrüßt er die „positive Grundhaltung zum unternehmerischen Wettbewerb“, die im Koalitionsvertrag zum Ausdruck komme, beispielsweise durch eine so genannte Gründerkampagne, die Ausweitung des Angebots von Mikrokrediten für Gründer und Kleinunternehmer sowie die Prüfung, wie Innovationsgutscheine verwendet werden können. Gleichwohl, so Ohoven, sei manches auf der Strecke geblieben. So habe offensichtlich bisweilen der Mut gefehlt, „auf eine stärker wettbewerbsorientierte Marktordnung zu drängen, die Ineffizienzen und überhöhte Preise verhindert. Das gilt beispielsweise für die Berufsgenossenschaften. Auch ein explizites Vorgehen gegen oligopolistische Strukturen im Energiesektor würde der neuen Regierung gut zu Gesicht stehen.“ Die Entflechtung von Energieproduktion und Netzbetrieb sei nur vage definiert, wirksame Instrumente zur Senkung der Energiepreise würden ebenfalls nicht deutlich benannt.
Für den Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) http://www.bvr.de ist es das richtige Signal der neuen Regierung, den Mittelstand in das Zentrum des Handelns zu stellen. In der Haushaltspolitik ist nach Verbandsangaben unbedingtes Augenmaß gefordert. Die Bundesregierung müsse das dramatisch gewachsene Haushaltsdefizit wieder zurückführen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Dabei muss die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Absichtserklärungen im Vertrag von Union und FDP, die selbstverständlicher kaum klingen könnten. Darauf weist Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy in seinem Blog http://www.wiwo.de/blogs/chefsache/2009/10/31/nachwahlfrust hin. So soll zukünftig beispielsweise der Buslinienfernverkehr zugelassen werden. „Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn“, so Tichy. Und weiter: „Der Koalitionsvertrag ist voll von solchen scheinbaren Kleinigkeiten, Prüfaufträgen und Kommissionen, die alle die Aufgabe haben, den überbürokratisierten und überbordenden Staat wenigstens etwas zurückzudrängen und durch mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung seiner Bürger zu ersetzen.“ Eine Meldung von KLARTEXT ONLINE. Für den Inhalt ist KLARTEXT ONLINE verantwortlich.
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