Rheinische Post: Kommentar: Merkels optimistischeÜbertreibung
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mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt: Der neue
türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein
"Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt
weitergekommen", sagte die Kanzlerin. Das, mit Verlaub, war eine
etwas vorschnelle zweckoptimistische Übertreibung. Bestenfalls ist
ein mit erheblichen praktischen Umsetzungsproblemen behafteter
Lösungsvorschlag konkreter geworden. Die Türkei bietet an, nicht nur
Flüchtlinge ohne Asylgrund etwa aus Nordafrika zurückzunehmen,
sondern auch syrische Kriegsflüchtlinge. Sie hat zugleich aber den
Preis dafür so sehr erhöht, dass den 28 EU-Staaten untereinander eine
Einigung auf diesen Handel mit der Türkei noch schwerer fallen wird.
Für Merkel lief der Gipfel nicht gut. Einer Lösung der Krise ist sie
für die Wähler nicht sichtbar genug näher gekommen. Zudem vertiefte
sie bei den EU-Kollegen den unguten Eindruck, den Plan mit der Türkei
vorher verabredet zu haben. Wenige Tage vor drei Landtagswahlen hat
dieser Gipfel Merkel nicht den erhofften Auftrieb verschafft. Die
Volksparteien drohen am Sonntag schwach abzuschneiden. Den Höhenflug
der AfD hat dieser Gipfel nicht gestoppt.
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Datum: 08.03.2016 - 19:10 Uhr
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