Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerlingüber die Bremer Haushaltsplanung
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wenn dieses Vorläufige dann noch mit einer großkalibrigen
Unwägbarkeit belastet ist, dann sind wir beim Haushaltsplan des
Senats bis Ende 2017 angekommen. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge
in diesem und im nächsten Jahr nach Deutschland und damit auch Bremen
kommen. Eines ist immerhin klar: dass damit hohe Kosten verbunden
sind, und der Senat klagt, dass damit der Sanierungskurs nicht mehr
zu halten ist. Also versuchen sich die rot-grünen Finanzpolitiker an
einem doppelten Doppelhaushalt. Demnach klappt es 2016 und 2017
finanzpolitisch, wenn alles so wäre wie immer. Parallel werden dann
die unbestimmten Ausgaben für die Flüchtlingspolitik gesondert
aufgelistet und mit Hoffnung auf Hilfe verzahnt. Ob diese Erwartung
an den Bund berechtigt ist? Vielleicht. Viel bedrohlicher aber wirkt
der Ausblick auf 2018 und 2019. Folgt man dem aktuellen Zahlenwerk,
kommt Bremen dann auch ohne Flüchtlinge finanzpolitisch nicht mehr
zurecht. Dass es gelingt, diesen Offenbarungseid abzuwenden, muss das
rot-grüne Bündnis aber erst noch beweisen.
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Datum: 08.03.2016 - 20:44 Uhr
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