Rheinische Post: Kommentar: Durchmarsch in Polen
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Union. In Polen scheint die neue Rechtsregierung fest zum Durchmarsch
gegen ihre politischen Gegner und die vermeintlich von ihnen
durchsetzten staatlichen Institutionen entschlossen. Man kennt diese
Argumentation aus dem Ungarn von Viktor Orbán. Demokratie? Ist die
absolute Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Das Prinzip der
Gewaltenteilung? Überflüssiger Firlefanz. Bei allem Respekt vor dem
polnischen Wähler: Das ist inakzeptabel. Dass sich in der EU viele
(in Wahrheit: fast alle) Länder einer solidarischen Lastenteilung in
der Flüchtlingskrise verweigern, mag man bedauern. Aber das ist kein
Verstoß gegen europäisches Recht. Anders liegen die Dinge, wenn
nationale Regierungen sich an den vertraglich fixierten Prinzipien
des Rechtsstaats versündigen. Eigentlich bleibt der EU-Kommission gar
keine andere Möglichkeit, als gegen Polen bald Sanktionen zu
verhängen. Das wäre schon zu ruhigeren Zeiten ein Kraftakt und eine
Zerreißprobe. Fraglich, ob man sich das in Brüssel - und Berlin -
derzeit antun möchte.
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Datum: 09.03.2016 - 20:21 Uhr
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