Greenpeace: Atomklagen der Konzerne ohne Erfolgsaussichten/
Atomausstieg ist verfassungskonform - Keine Basis für Entschädigungszahlungen
ID: 1332634
ab morgen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Klagen gegen
den Atomausstieg den Energiekonzernen keine Basis für
milliardenschwere Entschädigungszahlungen liefern. Die
Umweltschutzorganisation hält den nach dem Super-GAU in Fukushima
beschlossenen beschleunigten Atomausstieg für verfassungskonform. Die
13. Novelle des Atomgesetzes stimme im Wesentlichen mit dem
Atomausstieg von 2002 überein, den die Atomkonzerne selbst
unterschrieben haben. RWE, Eon und Vattenfall haben die
Bundesregierung verklagt, da sie sich durch den Atomausstieg in ihren
Eigentumsrechten beschnitten fühlen. Die Konzerne fordern rund 20
Milliarden Euro Schadenersatz. "Der Betrieb der Atomkraftwerke ist
gefährlich und nicht vertretbar. Im Gegenteil, die Atomkatastrophe
von Fukushima, die so auch in Deutschland passieren kann, mahnt zu
einem schnelleren Atomausstieg", sagt Heinz Smital, Atomexperte bei
Greenpeace.
Bundesregierung muss Recht auf Leben schützen
Der 2011 beschlossene beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft war
nach einem Verfassungsgerichtsurteil von 1978 zum Schnellen Brüter in
Kalkar sogar geboten. Damals entschieden die obersten Richter, der
Staat sei verpflichtet, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um
mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen mit den
erforderlichen verfassungsmäßigen Mitteln zu begegnen" (BVerfGE 49,
89). Der vom Grundgesetz geforderte "praktische Ausschluss" von
Risiken der Atomenergienutzung ist nach der Katastrophe von Fukushima
endgültig gescheitert. Auch für deutsche Atomkraftwerke ist belegt,
dass mögliche Terrorangriffe große Freisetzungen von Radioaktivität
mit katastrophaler Wirkung zur Folge haben können. Nach dem
Grundgesetz muss die Bevölkerung effektiv in ihrem Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit vor den Risiken der Atomkraft
geschützt werden.
Indem die Bundesregierung feste Abschaltdaten für die AKW
festsetzte, besserte sie nach Ansicht von Greenpeace in legitimer
Weise die Atomvereinbarung von 2002 nach. Die dort beschlossene
mögliche Strommengenübertragung sollte ursprünglich dazu dienen,
ältere Atomkraftwerke früher abzuschalten. Eine Prognoserechnung von
Greenpeace zeigt, dass die im Atomgesetz veranschlagten Strommengen
grundsätzlich produzierbar wären. Die Atomkonzerne hatten
ausdrücklich gewünscht, Strommengen-Produktionsrechte von einem
Kraftwerk auch konzernübergreifend auf ein zweites übertragen zu
dürfen. Sie haben dieses in der Vergangenheit auch schon getan. Wenn
das unterbleibt, geht es nicht zu Lasten des Gesetzes. Darüber hinaus
können selbst zu verantwortende Stillstandszeiten beispielsweise
aufgrund technischer Probleme am Reaktor nicht zu einem Aufschub von
Strommengen-Produktionsrechten auf unabsehbare Zeit führen.
Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Heinz Smital, Tel. 0171-8780803, oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-145 33087. Die
rechtliche Stellungnahme von Greenpeace finden Sie im Internet unter
http://gpurl.de/rWrmy. Greenpeace-Pressestelle: Telefon
040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet:
www.greenpeace.de, auf Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf
Facebook: www.facebook.com/greenpeace.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.03.2016 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1332634
Anzahl Zeichen: 3641
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg/ Karlsruhe
Kategorie:
Energie & Umwelt
Diese Pressemitteilung wurde bisher 424 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Greenpeace: Atomklagen der Konzerne ohne Erfolgsaussichten/
Atomausstieg ist verfassungskonform - Keine Basis für Entschädigungszahlungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Greenpeace e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hamburg (voices) Marissa Reiserer, Mobilitäts-Expertin (Greenpeace) zum Themen-Impuls: Tempo 30: kleines Schild, große Debatte – wie viel Verkehrswende steckt wirklich drin?. Pressekontakt: Gregor Kessler gregor.kessler@greenpeace.org Copyright: Greenpeace e.V. / Die Verwendung dieses Vi
37 Millionen Euro pro Tag: Ölkonzerne kassieren während Waffenruhe im Irankrieg noch mehr ab / Greenpeace-Berechnung: Konzerne geben gesunkenen Rohölpreis an der Zapfsäule nicht weiter ...
Hamburg, 13. 4. 2026 - Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen die gesunkenen Rohölpreise nicht an die Kundschaft weitergaben, schnellten ihre Gewinne in Deutschland um ein
40 Jahre nach Chornobyl: Greenpeace-Aktive protestieren für Unterstützung bei Wiederaufbau der zerstörten Schutzhülle / Greenpeace-Report dokumentiert Folgen des russischen Drohnenangriffs ...
14. 4. 2026 - Vor dem 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Chornobyl protestieren zwei Greenpeace-Aktivist:innen mit einem "Stand With Ukraine"-Banner unmittelbar vor der Atomruine dafür, die Ukraine beim Schutz der Unfallstelle stärker zu unterstützen. Die durch einen russischen Dr
Weitere Mitteilungen von Greenpeace e.V.
Das?total verrückte SunPower Paket? ...
25 h Strom pro Tag mit SunPower Mehr Strom als man braucht ? SunPower macht den Weg frei für eine eigene Stromversorgung. Hocheffiziente Solarmodule werden nach dem Motto: ?Mein Strom für mich? auf dem kleinsten Hausdach platziert ? so werden immer mehr Hausbesitzer unabhängig von den g
Wasänderst sich konkret durch das neue KWK-Gesetz? ...
In Deutschland werden hocheffiziente KWK-Anlagen aus klimapolitischen Gründen durch das KWK-Gesetz (KWKG) gefördert. Am 1. Januar 2016 trat das ?Gesetz zur Neuregelung der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes? vorbehaltlich einiger beihilferechtlicher Genehmigungen der Europäischen Union in Kr
Erdgas aus Aserbaidschan für Europa: Südlicher Gaskorridor im Plan ...
Das 45-Milliarden-Dollar-Projekt Südlicher Gaskorridor bringt spätestens 2020 Erdgas aus Aserbaidschan in die EU. Die am Südlichen Gaskorridor beteiligten Staaten zeigten sich in Baku sehr zufrieden über die Fortschritte beim Bau der Pipelines. Die Trans-Anatolische Pipeline (TANAP) und die
Solar ist Star unter den Geldanlagen - BESTE Geldanlage 2016 ...
Klingt simpel - ist es auch: Jetzt ins eigene Haus investieren BESTE Geldanlage 2016 ist bleibt die eigene Solar-Photovoltaikanlage, denn Stromkosten steigen und werden immer teuerer. Jetzt die Stromkostenbremse drücken und für immer sparen. Der Strom wird mittels Batteriespeicher auch in
