neues deutschland: Zukunft solidarischer Mehrheiten: Die Verlierer¶
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Veränderungen links der CDU durchzusetzen, hat seit Sonntag viel
nachzudenken. Dazu zwingt schon die Mathematik: Mit dem Aufstieg der
AfD wird die Bildung von Mehrheiten schwieriger. Hinzu kommt: Unter
dem Strich hat das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern über
265 000 Parteistimmen verloren. Bei gestiegener
Wahlbeteiligung! Politik ist aber nicht bloß Erbsenzählerei. Es war
immer klar, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher
Wechselstimmung und des Kurses der beteiligten Parteien ist. Das gilt
für alle Beteiligten, aber in einer entscheidenden Frage vor allem
für die SPD: Deren glaubwürdige, also radikale Rückbesinnung auf
einen sozialdemokratischen Kurs in der Verteilungs- und
Wirtschaftspolitik ist Mindestbedingung für Rot-Rot-Grün. Schon, weil
es die Voraussetzung für SPD-Ergebnisse oberhalb von 25 Prozent wäre.
Es ist ja nicht so, dass niemand soziale Gerechtigkeit möchte. Es ist
aber so, dass dieses Versprechen auch aus Parteienmund links der CDU
immer weniger zieht: Weil angekündigte Politikwechsel zu bloßem
Regierungsaustausch verkümmerten, weil längst SPD und Grüne, aber
auch die Linkspartei, mit der Erfahrung verbunden werden, am Ende
doch nichts individuell Zählbares für die Wähler zu tun. Wohin das
geführt hat? Zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen
Lagers, der in politische Schwäche mündete, die nun mit dafür
verantwortlich ist, dass sich die Enttäuschten, weil sie sich
Besseres nicht mehr versprechen, rechts sammeln.
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Datum: 14.03.2016 - 17:35 Uhr
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