Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den EU-Türkei-Verhandlungen
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der Stunde genutzt, um von der Europäischen Union (EU) weitreichende
Zugeständnisse für einen gemeinsamen Pakt gegen die illegale
Migration zu fordern. Doch wenn Premier Ahmet Davutoglu an diesem
Freitag am Runden Tisch in Brüssel Platz nimmt, wird er nicht auf
einen eingeschüchterten Club treffen, der jeden Preis zu zahlen
bereit ist. In Brüssel haben die Unterhändler in den zurückliegenden
Tagen alle Bedingungen zusammengestellt, die erfüllt sein müssen, um
die Wünsche nach Visa-Freiheit und weiteren Beitrittsgesprächen zu
erfüllen. Dabei ist einiges zusammengekommen, mit dem sich die Türkei
mutmaßlich schwertun dürfte, weil es die bisherige Politik
durchkreuzt. So dürfen die Behörden Flüchtlinge nicht einfach in ihre
Herkunftsländer zurückschicken, ohne die Auflagen der Genfer
Flüchtlingskonvention zu beachten. Und die Reisepässe der eigenen
Landsleute für den freien Eintritt in die Union müssen nachgebessert
werden, und auch die nunmehr sechs Milliarden Euro, die Ankara
fordert, landen nicht einfach auf dem Konto der Regierung. Die Türkei
muss sich ändern, um das zu bekommen, was sie haben will. Sicher, die
Union steht unter Druck. Aber auch sie ist nicht ohnmächtig.
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Datum: 15.03.2016 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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