Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA-Ausschuss
ID: 1335125
sagte, ist, dass die Welt nach den Terroranschlägen von 2001 eine
andere war als heute. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch
für Europa und für Deutschland. Viele waren seinerzeit bereit, alle
Fünfe gerade sein zu lassen. Sicherheit hatte Priorität gegenüber
rechtsstaatlichen Erwägungen. Klar ist aber auch, dass der
US-Geheimdienst NSA später unter dem Deckmantel der Terrorabwehr
Verbündete ausspionierte und Wirtschaftsspionage betrieb. Das war
politisch schamlos und wirkt als Vertrauensverlust bis heute nach -
berechtigterweise. Steinmeier hat diesen Teil der Wahrheit im
NSA-Ausschuss in ein allzu mildes Licht getaucht. Es gibt dafür nur
einen mildernden Umstand: dass er nun Außenminister ist.
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Datum: 17.03.2016 - 18:51 Uhr
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