Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Flüchtlinge
Fraktionschefin Wagenknecht eckt an mit ihrer Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze
ID: 1335656
Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der
Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach
ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker
Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erinnerte er an die
Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der
entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden. Zusätzlich
zum ursprünglich vorgeschlagenen Text: "Schutzsuchende dürfen nicht
abgewiesen werden", habe der linke Flügel beantragt zu ergänzen: "Wir
fordern offene Grenzen für alle Menschen." Nach eigenen Angaben
warnte Liebich, der zu dem Zeitpunkt Versammlungsleiter war, den
damaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vor dieser inhaltlichen
Ausweitung. Weder Ernst noch Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht
hätten aber eingegriffen. Liebich betonte: "Die Position in unserem
Programm ist glasklar. Nirgends ist von Kapazitätsgrenzen die Rede.
Nirgends steht, wir könnten nicht alle aufnehmen. Im Gegenteil. Wir
sagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und
politischer Verfolgung geflohen sind, nicht abgewiesen oder
abgeschoben werden dürfen. Hier darf es kein Wackeln geben."
Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" kurz vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im
Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge
aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt. Es gebe
"Kapazitätsgrenzen". Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der
Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den
Wahlen erklärte Wagenknecht: "Es war nie linke Position, so viele
Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen." Ihre Aussagen
widersprächen nicht linker Programmatik.
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 19.03.2016 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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