Internationaler Tag gegen Rassismus: Politik und Behörden müssen entschieden gegen Rassismus vorgehen und Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt schützen
ID: 1335706
am 21. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die Übergriffe und Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte
und geflüchtete Menschen haben in den letzten zwei Jahren dramatisch
zugenommen. Soweit Täter ermittelt wurden, kamen diese häufig nicht
aus dem organisierten Rechtsextremismus. Auch die
Einstellungsforschung zeigt seit Jahren, dass Stereotypen und
negative Einstellungen gegen Juden, Sinti und Roma, Muslime,
Flüchtlinge und Migranten in der deutschen Gesellschaft weit über
rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet sind.
Entschiedenes Handeln gegen Rassismus und für den Schutz der Opfer
rassistischer Anfeindungen und Gewalt ist dringend notwendig. Politik
und Behörden sollten dabei keinesfalls die Fehler der Vergangenheit
fortsetzen und ihre Maßnahmen auf die Bekämpfung des organisierten
Rechtsextremismus engführen. Vielmehr muss Rassismus überall in der
Gesellschaft in den Blick genommen werden. Polizei und Justiz müssen
im Fall rassistischer Gewalt wirksam auf Seiten der Opfer eingreifen
und effektiv gegen die Täter vorgehen. Dazu - das hat die
Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall des NSU gezeigt - müssen
auch die Verfahren, Strukturen und Einstellungen in Polizei und
Justiz kritisch hinterfragt werden.
Der Justizgipfel des Bundes und der Länder am 17. März hat hierfür
wichtige Maßnahmen verabredet, etwa die Bildung von Sonderdezernaten,
das verstärkte Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet, die
Entwicklung aussagekräftiger Statistiken zu Phänomenen der
Hasskriminalität und ihrer Strafverfolgung und die Fortbildung der
Justiz. Diese Maßnahmen werden jedoch nicht zum Ziel führen, wenn
nicht zugleich die Engführung von Rassismus auf organisierten
Rechtsextremismus aufgegeben wird."
Weitere Informationen
Abschlusserklärung des Justizgipfels zur Bekämpfung
extremistischer Gewalt am 17. März 2016: http://ots.de/8NAsZ
UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in
staatlichen Behörden angehen. Pressemitteilung (18.05.2015)
http://ots.de/M1qDw
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14 * Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 20.03.2016 - 11:08 Uhr
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Berlin
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