Steinbach: Kubanische Dissidenten sofort freilassen

(ots) - Gespräche Präsident Obamas mit Menschenrechtlern
nicht einschränken

Dutzende Dissidenten sind in Kubas Hauptstadt Havanna nach Ankunft
des amerikanischen Präsidenten Barack Obama inhaftiert worden. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Die verhafteten Dissidenten müssen sofort freigelassen werden.
Die Inhaftierungen überschatten den ersten Besuch eines
amerikanischen Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Wie auch schon aus
Anlass der Reise des Papstes dorthin im September 2015 werden
kritische Stimmen mundtot gemacht und Dissidenten weggesperrt. Auf
diese Weise wird Kubas Bevölkerung weiterhin eingeschüchtert. Wenn
US-Präsident Obama eine vollständige Antwort auf seine Frage 'Wie
geht´s, Kuba?' erhalten möchte, dann muss er Gespräche auch und vor
allem mit Kubas Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen
führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt Präsident Obama, die
Menschenrechtsorganisation 'Damen in Weiß' und weitere
Dissidentengruppen während seines Aufenthaltes in Kuba zu treffen.
Diese Gespräche waren von den Amerikanern im Vorhinein als Bedingung
für den Besuch formuliert worden, der einer Annäherung beider Staaten
und der Lockerung des Handelsembargos dienen solle. Wie die
kubanische Regierung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit
interpretiert, macht die hohe Zahl der Inhaftierungen erneut
deutlich.

Die 'Damen in Weiß' haben sich nach der Verhaftung von 75
kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und
Oppositionellen im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling,
gegründet. Die Frauen, Töchter und Schwestern von politischen
Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein. "



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Datum: 21.03.2016 - 14:44 Uhr
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