Steuerschätzung lässt Wahlversprechen wie Seifenblase zerplatzen
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Steuerschätzung lässt Wahlversprechen wie Seifenblase zerplatzen
"Die vorgelegte Steuerprognose zeigt deutlich, dass die Spielräume für Steuersenkungen gegen Null gehen", erklärt Gesine Lötzsch zur heutigen Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Prognose bestätigen unsere Befürchtungen. Die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Wer jetzt Steuersenkungen fordert, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates. Ich hoffe, dass die FDP die Steuerschätzung endlich als Weckruf versteht und aus ihren Wahlkampfträumen erwacht. Wenn nicht, dann muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen.
DIE LINKE will keine Steuersenkungen auf Pump und schon gar keine Steuersenkung für die Besserverdienenden und Groß-Erben, wie es in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant ist. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.11.2009 - 23:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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