Verkehrswende nicht verbauen - Umweltverbände fordern Stopp der öffentlichen Beteiligung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans

(ots) - Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), der
ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband
Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans 2030 und dessen Umweltberichts als
grundlegend überarbeitungsbedürftig. Die Verbände fordern einen Stopp
der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung, da die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Der Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans erlaube keine Bewertung der negativen wie
positiven Auswirkungen des Gesamtplans und prüfe Alternativen zum
Straßenbau nur unzureichend, so die Verbände.

Helga Inden-Heinrich, DNR-Geschäftsführerin: "Der Plan ist nicht
nur mit äußerst heißer Nadel gestrickt und methodisch unausgereift,
er ist schlicht nicht fertig. Weil Unterlagen zu Schienenprojekten
und Knotenprojekten fehlen und weil die Umweltziele nicht definiert
sind, wird der gesetzliche Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung
verfehlt. Es ist inakzeptabel, dass das Bundesverkehrsministerium die
Umweltbetroffenheit bei der Dringlichkeitseinstufung und bei den
Alternativen faktisch nicht berücksichtigt. Auch die Auswirkungen von
Netzinvestitionen auf die Klimaziele sind nicht dargestellt. Häufig
wird nur auf Entscheidungen der Straßenbauverwaltungen verwiesen und
auf ökologische Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen
verzichtet. Diese gravierenden Mängel müssen beseitigt werden. Dem
Stellungnahme-Verfahren muss eine Überarbeitung und Abstimmung mit
den Ressorts vorausgehen."

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Mit dem Prinzip Neubau vor
Ausbau im Bundesverkehrswegeplan verbaut die Bundesregierung die
Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will alle
Autobahngroßprojekte, die noch vor der Jahrtausendwende geplant


wurden, vordringlich bauen - trotz hohen Umweltrisikos und teilweise
geringen Verkehrsaufkommens. Umweltverträgliche, bedarfsgerechte und
kostengünstige Ausbaualternativen wie sie der BUND vielerorts
angemeldet hat, werden nirgends berücksichtigt. So wird der Neubau
der A 14 nördlich von Magdeburg oder der A 39 zwischen Lüneburg und
Wolfsburg mit in Geld bewerteten, jedoch faktisch marginalen
Zeitgewinnen von sogar weniger als einer Minute gerechtfertigt.
Absurd ist auch, dass 500 Ortsumfahrungen, davon 100 in Bayern, für
den Bau vorgeschlagen sind. Kostengünstigere Alternativen durch
innerörtliche Maßnahmen wurden aber gar nicht erst geprüft und die
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 wird nicht
berücksichtigt. Zum Glück ist dieses Mega-Straßenbauprogramm völlig
unfinanzierbar, denn rechnet man die Kostensteigerung bis 2030 mit
ein, fehlen 100 Milliarden Euro."

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Der Umweltbericht des
Bundesverkehrswegeplans dokumentiert einzig die Beeinträchtigung von
Natur und Umwelt und das Versagen beim Klimaschutz. Es gibt kein
einziges Beispiel, in dem eine gutachterlich belegte hohe
Umweltbelastung zu einer grundsätzlichen Änderung eines Projekts
geführt hat. Oder anders gesagt: Die Landschaft, die durch eine
Straße verloren ginge, kann noch so wertvoll sein - Dobrindt würde
sie trotzdem planieren wollen. 170 Natura-2000-Gebiete würden durch
den Straßenbau erheblich beeinträchtigt und 250 noch unzerschnittene
Großräume und bundesweite Achsen zerstört. Auch die Auswirkungen auf
den Flächenverbrauch widersprechen den Zielen der Bundesregierung.
Würde der Entwurf umgesetzt, müssten täglich drei Hektar Flächen
zusätzlich verbraucht werden. Damit würde das aktuelle Ziel, den
täglichen Neuverbrauch an Flächen auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen,
in unerreichbare Ferne rücken. Der Planentwurf des BVWP verhindert
zudem das Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung. In
ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks vom Verkehr eine CO2-Reduktion um sechs Millionen Tonnen
gefordert. Von 2012 bis 2014 sind die CO2-Emissionen im Verkehr aber
um sechs Millionen Tonnen gestiegen. Ohne eine Verkehrswende ist
Klimaschutz in Deutschland nicht möglich. Gerade die geplanten
Autobahn-Neubauten sind ökologisch höchst problematisch."

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: "Die Klimaschutzziele der
Bundesregierung können nur durch eine Verdoppelung des
Schienengüterverkehrs, die Umsetzung eines kompletten und
durchfinanzierten Ausbaukonzepts im Rahmen der Engpassbeseitigung und
die Umsetzung des Deutschland-Takts erreicht werden. Klimaschutz im
Verkehrssektor geht nicht ohne konsequente Verlagerung auf die
Schiene. Ein Rekord-Straßenbauprogramm hingegen sowie ein
halbfertiges und unterfinanziertes Konzept für den Schienenverkehr
stehen dem völlig entgegen. Die bisher vorgesehenen neuen Projekte im
Schienenverkehr könnten zwar teilweise dazu beitragen, mehr
Kapazitäten zwischen einzelnen Ballungsräumen zu schaffen. Für
weitere hochbelastete Korridore und insbesondere für die
Hafen-Hinterlandverkehre fehlen allerdings nach wie vor Projekte und
Priorisierungen. Die überlasteten Knoten müssten als zentrale
Engpässe im Schienennetz vorrangig erweitert werden und allein dafür
müssten fünf bis sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt
werden. Doch angesichts der jetzigen Finanzierungsverteilung zwischen
Straße und Schiene ist es unwahrscheinlich, dass solche notwendigen
Projekte, die bis heute noch in der Erarbeitungsschleife des
Bundesverkehrsministeriums liegen, in den kommenden Jahrzehnten
realisiert werden. Schon die Fertigstellung laufender Projekte sowie
die bisher priorisierten neuen vordringlichen Vorhaben sind bis 2030
nicht durchfinanziert."

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU, VCD und DNR



Pressekontakt:
- Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, Mobil: +49
(0)173-6071601, E-Mail: Werner.Reh@bund.net bzw. Annika Natus,
BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail:
presse@bund.net, www.bund.net
- Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin, Tel. 030-280351-12, E-Mail:
presse@vcd.org
- Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik, Tel. 030-284984-1613,
Mobil +49 (0)172-9201823, E-Mail: Dietmar.Oeliger@NABU.de bzw.
NABU-Pressestelle, Tel. 030-284 984-1510, E-Mail: Presse@NABU.de
- Helga Inden-Heinrich, Geschäftsführerin, Deutscher Naturschutzring
(DNR), Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen,
Tel. 030-6781775-98, E-Mail: helga.inden-heinrich@dnr.de

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