neues deutschland: Kritik aus der CDU an der Großen Koalition: Wahlhilfe für die SPD
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mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Angela Merkel hat
gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union
sozialpolitisch neu aufgestellt. Gestartet als neoliberale
Reformerin, hat sie als Kanzlerin ein schärferes sozialdemokratisches
Profil entwickelt als ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Und so ist
der Streit um die Lebensleistungsrente und angeblich nicht
finanzierbare »soziale Wohltaten« auch eine um die Ausrichtung der
Union. Es geht um Weichenstellungen für das kommende Wahljahr. Nicht
wenige in der CDU wünschen sich eine Schärfung des konservativen
Profils. Als konservativ gilt, wer sich als sparsamer Haushälter
inszeniert. Zwar bemüht sich der Bundesfinanzminister redlich, diese
Rolle auszufüllen, aber zumindest öffentlich erhält er dabei wenig
Unterstützung von der Kanzlerin. Insofern ist die Kritik an der
sozialpolitischen Ausrichtung der Koalition auch eine an Merkel, die
durchaus auf eine andere Schwerpunktsetzung drängen könnte. Aber aus
strategischer Sicht ist das Aufmucken des Wirtschaftsflügels dumm.
Die CDU-Chefin ist nämlich sehr erfolgreich darin, die Themen der SPD
auch zu Themen der Union zu machen. Ein Blick auf die aktuellen
Umfragewerte belegt das. Der SPD könnte demzufolge nichts Besseres
passieren als eine Union, die ihr konservatives Profil schärft und
eine sozialpolitische Kehrtwende vollzieht.
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Datum: 01.04.2016 - 17:25 Uhr
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