neues deutschland: Linkspartei-Politkerin Sommer fordert Einführung des
politischen Bezirksamtes in Berlin
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einen »Systembruch« und die Einführung des politischen Bezirksamtes
für die Berliner Bezirke. In einem Gastkommentar für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) wirft
die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Wahl zur
Bezirksverordnetenversammlung im Berliner Bezirk Lichtenberg die
Frage auf, ob das Proporz-Prinzip in den Bezirksämtern nicht durch
das »politische Bezirksamt« ersetzt werden soll, das auf
Koalitionsabsprachen basiert - auch mit Blick auf mögliche
Wahlerfolge der AfD. Sommers Antwort: »So wäre ein Unterschied
zwischen Regierung und Opposition auf Bezirksebene erkennbar und
politisches Handeln bekäme mehr Relevanz.« Außerdem, so die
LINKEN-Politikerin, sollte angesichts des Bevölkerungswachstums und
der zunehmenden Zahl der Aufgaben auch die Zahl der Stadtratsposten
in den Bezirken wieder von fünf auf sechs oder gar sieben angehoben
werden. Um die kommenden Aufgaben meistern zu können, fordert Sommer
darüber hinaus für die Bezirke generell mehr Personal und mehr
finanzielle Mittel. Debatten um die Einführung des sogenannten
politischen Bezirksamtes, das bislang verfassungsrechtlich
ausgeschlossen ist, gab es in Berlin immer wieder. Die letzte große
Verwaltungsreform der Bezirke in Berlin trat zum 1. Januar 2001 in
Kraft, aus ehemals 23 wurden zwölf Bezirke.
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Datum: 03.04.2016 - 14:27 Uhr
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