Kungelei zwischen EU und Türkei zulasten von Flüchtlingen
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Kungelei zwischen EU und Türkei zulasten von Flüchtlingen
"Die EU ist bereit, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben. Beim so genannten Schutz ihrer Außengrenzen setzt sie auf militärische Abwehrmaßnahmen, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen. Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, der Ukraine und nun auch der Türkei wird in zynischer Arbeitsteilung die Funktion vorgelagerter Grenzposten zugewiesen. Das von der schwedischen EU-Präsidentschaft vorgelegte Stockholmer Programm folgt einer restriktiven Agenda und blendet Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aus. Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden auch weiterhin die Schlüsselelemente der EU.
Aus Sicht der LINKEN muss hingegen die Durchsetzung der Menschenrechte endlich oberste Priorität haben: Diese gelten für alle Menschen in Flucht- bzw. Migrationsbewegungen. Flüchtlingen ist der gefahrenfreie Zugang zum EU-Territorium und zu einem fairen Asylverfahren zu gewährleisten, damit Migranten nicht lebensgefährliche Wege beschreiten müssen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 06.11.2009 - 22:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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