rbb-Inforadio: Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter: "Kontrolle von Geldwäsche in Deutschland auf Niveau einer Steueroase"
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Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Bundesregierung
aufgefordert, Geldwäsche stärker zu bekämpfen.
Mit Blick auf die "Panama Papers" sagte Giegold am Dienstag im
rbb-Inforadio, Deutschland sei selbst ein Zielland von Schwarzgeld.
Die Kontrolle von Geldwäsche sei aber "eher auf dem Niveau einer
Steueroase". Bislang seien dafür die Gewerbeaufsichtsämter zuständig.
Deren Mitarbeiter seien aber oft keine Experten für internationale
Finanzkriminalität. Nötig sei deshalb eine effektive Finanzpolizei,
damit Verdachtsfälle überhaupt gemeldet und dann auch strafrechtlich
verfolgt würden, so der Grünen-Politiker.
Als Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen über
Briefkastenfirmen plädierte Giegold außerdem dafür, eine Strafabgabe
für Banken einzuführen, die mit Scheinfirmen Geschäfte machen. Er
verwies auf eine Regelung in den USA, wonach Zinsflüsse aus den
Vereinigten Staaten an eine solche Bank mit einer Abgabe von 30
Prozent belegt werden. "So könnten wir auch international Banken dazu
bekommen, mit Europäern keine schmutzigen Geschäfte mehr zu machen",
sagte Giegold.
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Datum: 05.04.2016 - 08:03 Uhr
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