stern: Neues AfD-Manifest fordert Parteispitze heraus / NRW-Chef Martin E. Renner: "Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist"
ID: 1341655
Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner
Online-Ausgabe. Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf
dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in
Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei. Ein Entwurf
liegt dem stern vor.
Die Verfasser sind Axel Hahn aus Berlin, der
nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin E. Renner und Bengt
Hofmann. Alle drei Autoren sind unzufrieden mit der programmatischen
Arbeit des AfD-Bundesvorstands und der Programmkommission.
"Viele unsere Mitstreiter und auch ich sehen in diesem Vorschlag
nicht, was ein Grundsatzprogramm beinhalten sollte", schreibt Renner
in einer E-Mail an Parteifreunde, die dem stern vorliegt. "Viel zu
detailliert etc. etc. Es ist eher ein Vorschlag für ein
Wahlprogramm", heißt es weiter. Und: Um die "Genetik und die
Koordinaten unserer Partei für eine längere Zeit" festzuschreiben,
brauche man "keine 80 Seiten. Auch keine 40 Seiten."
Das vorliegende Grundsatzprogramm sei "ein sehr aufgeblasenes
Wahlprogramm", sagte Renner am Mittwoch dem stern. Er gehe davon aus,
dass das "Politische Manifest" auf dem Parteitag in Stuttgart
verabschiedet werde. Auf die Frage, ob das Grundsatzprogramm seiner
Meinung ebenfalls verabschiedet werden würde, antwortete Renner: "Ob
das dann noch Grundsatzprogramm genannt wird, wird man sehen."
Unterteilt ist der Entwurf des Manifests in die Punkte Freiheit,
Recht, Demokratie, Nation, Familie, Eigentum, Fortschritt und
Sicherheit. Er wird gerade noch einmal redigiert. Unter anderem wird
in Menschen- und Bürgerrechte unterschieden. "Die Bürgerrechte
bleiben Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland
vorbehalten", heißt es. Und weiter: "Ansprüche auf ... materielle
Unterhaltsleistungen, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen
erworben werden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken."
Renner sagte dem stern weiter: "Ich weiß nicht, ob die
Parteispitze amused ist. Der Bundesvorstand hätte diesen
Programmprozess besser mal transparent gemacht und ein
Zwischenergebnis vorgelegt. Dann hätte er sich auch nicht so
verrannt."
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Datum: 06.04.2016 - 16:50 Uhr
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