neues deutschland: Außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament kritisiert Waffenexporte der EU
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menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen
Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.
"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein
Stabilitätsanker. Wer ihnen U-Boote, Sturmgewehre oder Drohnen
liefert, spielt mit dem Feuer", schreibt Lochbihler in einem
Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Allein im Jemen-Konflikt würden die
Vereinten Nationen von 119 Völkerrechtsverletzungen berichten, die
durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition
verursacht wurden. "Wer angesichts dieser Bilanz dem saudischen
Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von
Kriegsverbrechern", so Lochbihler.
Wenn europäische Rüstungsunternehmen ihre Güter an Autokraten
verkaufen, würde das gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU für
Rüstungsexporte verstoßen. Dieser untersagt Ausfuhren, wenn die
Waffen für Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte
missbraucht werden können, erklärt die Politikerin, die auch
stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europäischen Parlaments ist. Es gebe jedoch ein Problem: "Der
Standpunkt ist unverbindlich, eine Ansammlung von Kann-Bestimmungen,
die niemanden zu nichts zwingt". Lochbihler fordert, dass die
EU-Staaten die Festlegung ernst nehmen und dafür sorgen, dass kein
Kriegsmaterial nach Ägypten, Saudi-Arabien oder in die Emirate
exportiert wird. Die unverbindlichen Richtlinien des Gemeinsamen
Standpunkts müssten in bindende Gesetze gegossen werden, so die
Abgeordnete. "Denn wer ein Ende der tödlichen Geschäfte von gutem
Willen abhängig macht, hat bereits verloren."
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Datum: 07.04.2016 - 05:30 Uhr
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