FREIE WÄHLER zum Streit um Grenzkontrollen: Wir müssen beobachten, wer nach Bayern einreist
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der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und
wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung
der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt
werden. Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen
besteht, muss beobachtet werden, wer nach Bayern einreist. Der hoch
motivierte Einsatz unserer Polizei bei Planung und Durchführung der
Kontrollen bewährt sich, wie im Osterreiseverkehr beobachtet werden
konnte. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss unser
Anliegen sein - nicht parteipolitische Manöver."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 07.04.2016 - 11:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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