Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling sieht Böhmermann als Fall für die unabhängige Justiz
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Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre
um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für die Justiz. "Wir sollten
auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen. Aus meiner Sicht
spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit
gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann
gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der
Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllt", sagte Heveling der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine
solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche
Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen", sagte Heveling,
der darauf verwies, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als
sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. "Ich gehe davon
aus, dass es nicht zu einer Verurteilung kommen wird."
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Datum: 12.04.2016 - 04:00 Uhr
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