Jung: Wahlen in Syrien sind weder frei noch fair
ID: 1344202
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische Glaubwürdigkeit.
Deshalb gilt es jetzt umso mehr, den Fahrplan für einen politischen
Übergangsprozess einzuhalten, den der VN-Sicherheitsrat am 18.
Dezember 2015 mit Resolution 2254 vorgegeben hat.
Dazu bietet die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen, die
heute in Genf beginnt, eine realistische Chance. Wir unterstützen
VN-Sondervermittler Staffan de Mistura darin, erste konkrete Schritte
für einen politischen Übergangsprozess in Gang zu setzen, der alle
relevanten Gruppen im Bürgerkriegsland einbindet. An dessen Ende
müssen die Erarbeitung einer neuen säkularen Verfassung sowie freie
und faire Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen können - auch
diejenigen, die ins Ausland geflüchtet sind.
Wir müssen alles daran setzen, dass die Feuerpause in Syrien, die
seit 47 Tagen weitgehend respektiert wird, auch weiterhin hält. Das
ist die Grundlage dafür, dass die Akteure in Syrien sich endlich auf
den gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terroristen konzentrieren können.
Russland und Iran müssen ihren Einfluss auf das Assad-Regime
ausüben, damit die innersyrischen Gespräche in Genf erfolgreich
fortgeführt werden können und damit es zu keiner Erosion der
Feuerpause kommt. Gleiches gilt für Saudi-Arabien im Hinblick auf
seinen Einfluss auf die sunnitische Opposition. Wir erwarten von
allen Bürgerkriegsparteien, dass sie Hilfslieferungen in sämtliche
eingeschlossenen Gebiete ermöglichen. Das ist eine humanitäre
Verantwortung, die alle Akteure trifft."
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Datum: 13.04.2016 - 11:33 Uhr
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