Pfeiffer: Gute wirtschaftliche Entwicklung nicht durch Selbstzufriedenheit gefährden

(ots) - Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
verstärken

Am heutigen Donnerstag haben die führenden Wirtschaftsinstitute im
Auftrag der Bundesregierung ihre Analyse der deutschen Wirtschaft und
der Weltwirtschaft vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim
Pfeiffer:

"Erfreulicherweise befindet sich Deutschland weiterhin in einem
moderaten Aufschwung. Der Arbeitsmarkt bleibt in einer
ausgezeichneten Verfassung, die Steuereinnahmen sind konstant hoch
und der Bundeshaushalt ist strukturell ausgeglichen. Positiv ist
auch, dass es vor allem der Binnenkonsum ist, der den
Wirtschaftsaufschwung trägt. Noch immer profitiert Deutschland dabei
von temporären Sondereffekten wie dem geringen Ölpreis, dem schwachen
Euro und den niedrigen Zinsen.

Nachdem das BIP 2015 um 1,7% angewachsen ist, wird für 2016 mit
einem Wachstum von 1,6% und 2017 mit 1,5% gerechnet. Für 2016 wird
zudem ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 6,2% prognostiziert,
während die Anzahl der Erwerbstätigen bereits 2017 bei rund 44
Millionen liegen soll. Der staatliche Finanzsaldo wird 2016 mit 11
Milliarden Euro zwar weiterhin auf einem hohen Niveau liegen, er hat
sich im Vergleich zu 2015 jedoch fast halbiert.

Es gilt nun, keine Selbstzufriedenheit aufkommen zu lassen, und
die Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu
verstärken. Die momentane Situation ist vor allem auch das Ergebnis
günstiger äußerer Umstände und nicht das Resultat gestiegener
Wettbewerbsfähigkeit.

Ein zentrales Ziel muss es bleiben, von einer weiteren strikten
Regulierung des Arbeitsmarktes abzusehen, etwa einer Verschärfung der
Regelungen zu Werkverträgen und Zeitarbeit. Das gefährdet nicht nur
Arbeitsplätze, sondern behindert auch massiv die dringend notwendige


Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Die momentanen Spielräume im Staatshaushalt sind primär das
Ergebnis des aktuell extrem niedrigen Zinsniveaus. Sie dürfen deshalb
nicht zu leichtfertigen Dauerausgaben verleiten.
Verteilungspolitische Maßnahmen, die dauerhaft größere Belastungen
für die öffentlichen Haushalte schaffen, sind abzulehnen.
Sozialpolitische Geschenke wie beispielsweise die sogenannte
Lebensleistungsrente werden nachfolgende Generationen noch stärker
belasten.

Von zentraler Bedeutung sind zudem die anstehenden
energiepolitischen Entscheidungen. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien liegt inzwischen weit über dem im Koalitionsvertrag
vereinbarten Korridor, während der notwendige Netzausbau damit nicht
Schritt hält. Dadurch wird mit Milliardenkosten Strom für die
Müllhalde produziert. Verbraucher und Industrie zahlen die steigenden
Kosten. Hier gilt es, den Ausbau auf den im Koalitionsvertrag
vereinbarten Pfad zurückzuführen, um zunächst einmal die Netz- und
Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Maßnahmen,
die Strompreise noch mehr in die Höhe treiben, Arbeitsplätze
gefährden und die industrielle Basis Deutschlands weiter belasten,
sind unbedingt zu vermeiden."



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Datum: 14.04.2016 - 15:36 Uhr
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