Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Koalitionsgipfel
Verwalten statt regieren
Carsten Heil
ID: 1345113
Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber
auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das
Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen
Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb
haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei einigen derzeit leichteren
Fragen geeinigt. Die großen Brocken wie Rente, Erbschaftssteuer,
Modalitäten von Leiharbeit und Werkverträgen wurden vertagt. Die
Frage nach Flüchtlingsintegration ist wichtig, stimmt, aber sie ist -
zumindest gefühlt - in diesen Tagen leichter, weil andere Länder die
Drecksarbeit erledigen. Die Deutschen können unbehelligt vor sich hin
heucheln, menschenfreundlich tun und klug über Integration parlieren.
Türken, Griechen und Mazedonier halten den Mitteleuropäern die
Flüchtlinge vom Hals. Deren Leid wird dadurch nicht geringer. Im
Gegenteil. Das Flüchtlingslager in Idomeni ist eine Schande für
Europa. Ja, auch für Deutschland. Hauptsache wir sehen das Elend
nicht so recht, dann existiert es auch nicht. Über Integration muss
gesprochen werden, aber man darf dabei nicht so tun, als seien die
akuten Probleme schon erledigt. Das beschlossene Prinzip Fordern und
Fördern bei der Integration ist richtig. Ohne negative Konsequenzen
bei mangelnder Integrationsbereitschaft werden die positiven Angebote
unter Umständen nicht fruchten. Da muss niemand darüber streiten, ob
nun viele oder nur wenige Flüchtlinge integrationsunwillig sind.
Jeder nicht richtig integrierte Migrant ist einer zu viel. Das
Angebot, bald nach der Ankunft schon an Maßnahmen zur Integration
teilnehmen zu dürfen, ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Genauso
wie Rechtssicherheit für den Aufenthalt, so lange die Ausbildung
dauert. Anreize für Integrationsanstrengungen werden auch geboten.
Soweit so gut. Die Einigkeit in der Koalition ist damit wieder
hergestellt. Vorerst. Denn wenn erstens die Umfragen für SPD und auch
die CDU (nicht ganz so krass) weiter in den Keller rauschen, wird die
Unruhe wieder zunehmen. Und wenn andere nicht mehr die Drecksarbeit
mit den Flüchtlingen machen, bricht in Berlin erneut politische Panik
aus.
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Datum: 14.04.2016 - 20:30 Uhr
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