Ramsauer gefaehrdet Weg zur sozialen Einheit Deutschlands
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Ramsauer gefaehrdet Weg zur sozialen Einheit Deutschlands
Der neue Bundesverkehrsminister entwickelt sich fuer die Bundesregierung schon nach wenigen Tagen im Amt zu einem bayerischen Problembaer. Es ist peinlich und kontraproduktiv, ausgerechnet zum Tag des Mauerfalls eine neue Neid-Debatte zwischen Ost und West anzuheizen. Herr Ramsauer tritt die Erfolge der vergangenen 20 Jahre, die die Menschen im Osten wie im Westen gemeinsam fuer die innere Einheit unseres Landes erreicht haben, mit Fuessen. Natuerlich gibt es ueberall in Deutschland einiges zu tun. Aber wer den Osten und den Westen gegeneinander ausspielt, gefaehrdet den Weg zur sozialen Einheit unseres Landes.
Noch immer bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme in den Neuen Laendern, die weiterhin grosse Anstrengungen und besondere Hilfen fuer Ostdeutschland notwendig machen. Es liegt im gesamtdeutschen Interesse, diese strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu ueberwinden und gleichwertige Lebensverhaeltnisse zu verwirklichen. Herr Ramsauer hat offenbar noch nicht begriffen, dass er als Mitglied der Bundesregierung nicht bayerischen Einzelinteressen, sondern den Interessen des gesamten Landes verpflichtet ist.
SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 09.11.2009 - 23:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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