neues deutschland: Oberbürgermeisterin von Diyarbakir: Die EU hat die Kurden geopfert
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Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte. "In fünf Stadtteilen gibt es immer noch
Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte
die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die
Versorgung der betreffenden Gebiete gestalte sich schwierig: "Die
Viertel sind komplett abgeschnitten von der Außenwelt", sagte die
Politikerin. Generell würden die kurdischen Gemeinden in der Türkei
unter großem Druck stehen. 49 kurdische Bürgermeister wurden bereits
festgenommen und 19 von ihnen sind immer noch inhaftiert, berichtete
Kisanak. Das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte sei
politisch motiviert. "Die Orte, in denen die Angriffe der türkischen
Regierung stattfinden, sind Bezirke, in denen die prokurdische
Demokratische Partei der Völker (HDP) 80 Prozent der Wählerstimmen
erhalten hat." Von der EU fühlt sich die kurdische Politikerin in dem
Konflikt mit der türkischen Regierung im Stich gelassen. "Um die
Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, hat die EU die Kurden
geopfert. Die Türkei benutzt die Flüchtlingsfrage als Druckmittel, um
dadurch ihre Kurdenpolitik fortsetzen zu können", sagte die
54-Jährige. Dennoch glaubt Kisanak unter Erfüllung bestimmter
Bedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. "Die PKK hat
mehrmals erklärt, dass sie die Friedensgespräche wieder aufnehmen
würde, wenn der Kontakt zum inhaftierten kurdischen PKK-Anführer
Abdullah Öcalan hergestellt wird."
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Datum: 18.04.2016 - 10:41 Uhr
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