Lausitzer Rundschau: Partei der Verunsicherten

Die CDU sucht nach einem neuen Kurs

(ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD. In
den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an
den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig
gezweifelt. Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, mit
denen es bergab geht. Laut Demoskopen sind auch die Werte der Union
auf Talfahrt - für eine Partei, die den Machterhalt über alles stellt
und insbesondere daran ihr Führungspersonal misst, ist das eine
inakzeptable Entwicklung. Die Nervosität wächst. In der Vergangenheit
hatte es den Anschein, als ob die Basis einigermaßen mit dem
Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, einer neuen
Familienpolitik oder dem Mindestlohn leben könnte. Es meldeten sich
lediglich die üblichen, konservativen Verdächtigen zu Wort, um den
Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel zu kritisieren. Doch jetzt, wo
die Union im März bei zwei wichtigen Landtagswahlen ein Debakel
erlebt hat, wo die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht
mehr unangreifbar ist und am rechten Rand mit der AfD eine neue Kraft
entstanden ist, macht sich große Verunsicherung breit. Der Schock
sitzt tief. Immer noch. Die Rufe nach einer politischen Kurskorrektur
werden lauter. Die am Montag ausgegebene Marschroute der CDU-Führung
klingt jedoch eher nach einem "Weiter so". Doch das ist der falsche
Weg. Eine Volkspartei der Mitte bleibt man nicht durch Verlautbarung.
Vor allem nicht dann, wenn die Mitte immer kleiner wird. Ein Teil der
bürgerlichen Klientel ist abgewandert, weil sie in der Union keine
politische Heimat mehr gesehen hat. Zu lange hat die CDU diese
Entwicklung ignoriert und hat sich vor allem mit der Konkurrenz am
rechten Rand nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Sie hat die AfD
verteufelt oder ausgegrenzt, statt ihr mit guten Argumenten zu
begegnen. Das hat die Rechtspopulisten nur attraktiver und die CDU


zugleich unattraktiver gemacht. Außerdem hat die Merkel-Partei zu oft
die Nase gerümpft, wenn ihre eigenen Wähler danach gefragt haben,
wofür die Union eigentlich noch steht. So kappt man Bindungen. Der
Erfolg der AfD sollte der Union deshalb bewusst machen, dass es ohne
Markenkerne nicht geht. Da hilft übrigens auch der Blick zur SPD -
die Genossen haben einst im Umgang mit der Linkspartei ähnliche
schwere Fehler begangen. Sie haben ihre Kernkompetenzen der Linken
überlassen und finden sich im 20-Prozent-Keller wieder. Wie
einbetoniert. Sollte nun also der Erfolg der AfD anhalten, könnte der
Union ähnliches passieren. Jedenfalls, wenn sie sich nicht offensiv
auf das besinnt, was sie immer stark gemacht hat: die Wahrung von
wirtschaftlicher Stabilität, Rechtsstaatlichkeit oder innerer
Sicherheit. Nur so kann man den eigenen Ansprüchen wieder gerecht
werden - gerade dann, wenn die Zugkraft der Kanzlerin so deutlich
nachlässt wie das im Moment der Fall ist.



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Datum: 18.04.2016 - 19:36 Uhr
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