Rheinische Post: Böhmermann-Affäre: Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll vor Sommerpause fallen / Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen
ID: 1346880
Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und
dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen
ersparen. "Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das
Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort
abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr
deswegen verurteilen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Auf die besondere Empfindlichkeit von Herrn
Erdogan darf die Justiz keine Rücksicht nehmen", betonte der
Minister. Auch die Bundesregierung will den als überholt geltenden
Paragrafen 103, der die Beleidigung von Staatsoberhäuptern unter
Strafe stellt, abschaffen. "Allerdings will sie den Paragrafen erst
im Jahr 2018 abschaffen. Damit will sie die Möglichkeit eröffnen, den
Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen",
kritisiert Kutschaty. "Es entspricht doch dem Menschenbild des
Mittelalters, die Empfindlichkeit von einzelnen Staatsoberhäuptern
auch noch unter den Schutz des Strafrechts zu stellen", sagte der
NRW-Justizminister.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll der NRW-Antrag
bereits am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13.
Mai in die Länderkammer eingebracht werden. In der NRW-Regierung
setzt man darauf, dass der Majestätsbeleidigungs-Paragraf somit noch
vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Hamburg und
Schleswig-Holstein haben NRW schon ihre Unterstützung fest zugesagt,
weitere Bundesländer Zustimmung signalisiert, heißt es aus dem
NRW-Justizministerium. Noch haben die rot-grün regierten Bundesländer
eine Mehrheit im Bundesrat.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.04.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1346880
Anzahl Zeichen: 2101
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 392 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Böhmermann-Affäre: Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll vor Sommerpause fallen / Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt ...
Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Ni
Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Christian Lindner fordert Zusammenführung von Grundsicherung und Rente - Riester-Versicherer sollen riskantere Anlagen wagen dürfen ...
FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in eine
Badische Neueste Nachrichten: zu Pflegebetrug Kommentar von Rudi Wais ...
Der Fehler allerdings liegt im System, auch wenn die Kassen das noch nicht so recht wahrhaben wollen. Vor allem in der ambulanten Pflege wird zu wenig kontrolliert, und zwar nicht nur vor Ort. Auch bei mancher Abrechnung hätte ein Prüfer schon in der Vergangenheit misstrauisch werden können. Ei
Schwäbische Zeitung: Der Besucher - Kommentar zu Orban ...
Da haben im Vorfeld eines als privat ausgeflaggten Besuchs schon sehr viele Spezialisten gemunkelt und orakelt, gewarnt und geargwöhnt. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, der in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur deutschen Kanzlerin liegt, trifft Helmut Kohl, den A
