rbb exklusiv: Früherer Bundesinnenminister Baum begrüßt Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA
ID: 1347411
sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem
Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den
Kernbereich privater Lebensgestaltung gestärkt, sagte Baum am
Mittwoch im rbb-Inforadio: "In diesen Kernbereich darf der Staat nur
in ganz besonderen Fällen eindringen. Das ist an verschiedenen
Stellen bekräftigt worden."
Darüber hinaus habe das Gericht das "Computergrundrecht" aus
seinem Urteil von 2008 bekräftigt und die Überwachung von
Unbeteiligten erheblich eingeschränkt. Außerdem sei die Weitergabe
von Daten an ausländische Stellen an enge Kriterien gebunden: "Die
Prinzipien, die uns bei der Verteidigung der Bürgerrechte leiten, hat
das Gericht an vielen einzelnen Stellen bestätigt."
Baum betonte, er habe kein grundsätzliches Problem mit der
Überwachung von Wohnungen oder dem Anzapfen von Telefonleitungen
Verdächtiger: "Wir können die Sicherheitsbehörden nicht ganz zahnlos
lassen, sie müssen ja arbeiten können. Wenn es eine konkrete Gefahr
gibt, erwarten doch die Menschen, dass etwas geschieht." Das müsse
aber rechtsstaatlich kontrolliert werden. Zu den entscheidenden
Modalitäten, wie das geschieht, habe sich das Gericht im Einzelnen
geäußert, sagte Baum.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.04.2016 - 17:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1347411
Anzahl Zeichen: 1792
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"rbb exklusiv: Früherer Bundesinnenminister Baum begrüßt Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
BdS-Präsidentin Gabriele Fanta ins BDA-Präsidium gewählt ...
(Mynewsdesk) München, 20. April 2016 ? Gabriele Fanta (http://www.bundesverband-systemgastronomie.de/Gabriele_Fanta.html), Präsidentin des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V. (BdS), wurde heute in der Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als neue
BdS gratuliert Nordsee zur Eröffnung von Flagship-Store ...
(Mynewsdesk) München, 20. April 2016 ? ?Es ist großartig mitzuerleben, wie unsere Mitglieder wachsen und sich immer wieder neu erfinden?, gratulieren die Hauptgeschäftsführerinnen des Bundesverbandes der Systemgastronomie, Valerie Holsboer und Andrea Belegante, zur heutigen Eröffnung des neuen
Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz: ...
Das Urteil über das BKA-Gesetz ist ein Grundsatzurteil nicht nur, weil es - wieder einmal - die Bedeutung der Privatsphäre auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror hervorhebt. Grundsätzlich ist seine Bedeutung, weil es die Anwendung aller Instrumente zur Terrorbekämpfung - über das BK
Windbranche kritisiert CDU-Forderung nach höheren Mindestabständen massiv ...
Die CDU Schleswig-Holstein fordert eine Erhöhung des Mindestabstands von Windrädern zur Wohnbebauung. Dieser Forderung widerspricht der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein. Bei Umsetzung dieser Forderung wären die energiepolitischen Ziele der Landesregierung kaum noch zu erreichen. Si
