Interne Dokumente belegen: USA drängen Europa zur neuen Gentechnik /
EU-Kommission ignoriert Europas Standards für TTIP-Verhandlungen

(ots) - Bislang unter Verschluss gehaltene
Dokumente der EU-Kommission veröffentlicht Greenpeace heute zusammen
mit Corporate Europe Observatory und Genewatch. Die Papiere beweisen,
dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt,
um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen
nicht den strengeren EU-Regeln zu unterwerfen. Seit Ende 2015 hat die
EU-Kommission ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich
als Gentechnik eingestuft worden wären. "Die Papiere sind der Beweis,
dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die
Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen", sagt Greenpeace
Sprecher Christoph von Lieven.

Zum Auftakt der weltgrößten Industriemesse in Hannover wirbt
US-Präsident Obama kommenden Sonntag für das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP. Gentechnik, Regulierungen und
Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den
Verhandlungen über TTIP. "In vorauseilendem Gehorsam ist die
EU-Kommission offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den
TTIP-Verhandlungen zu opfern. Wir fordern die geheimen
TTIP-Verhandlungen zu stoppen" sagt Christoph von Lieven.

Mit TTIP und CETA bricht die EU-Kommission eigenes EU-Recht

In Europa existieren klare Regelungen im Umgang mit gentechnisch
veränderten Tieren und Pflanzen. Derzeit wird über den rechtlichen
Status neuer Gentechnikverfahren wie beispielsweise CRISPR/Cas
diskutiert. In den USA gelten diese Methoden des "Genome Editing"
nicht als Gentechnik. Nach Willen der USA und mächtiger
Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die
EU den US-Standards anpassen.

Den Erfolg der amerikanischen Vorgehensweisen zeigt ein anderer
Fall: 2013 sollten hormonell wirksame Chemikalien im Rahmen der


REACH-Gesetzgebung in der EU verboten werden. Auf Druck der USA hin
wurde jedoch nicht reguliert. Für diese Entscheidung ist die
EU-Kommission vom europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Der US
Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack lässt sich davon nicht
abschrecken und kündigt an, künftig "weiterhin Druck auf die EU"
auszuüben. "Die Kommission darf nicht einknicken und muss neue
gentechnische Verfahren schnellstens als das regulieren, was sie
sind: Gentechnik," sagt Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von
Greenpeace.

Am 23. 4. demonstrieren in Hannover tausende Demonstranten für
einen gerechten Welthandel.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Greenpeace Sprecher
Christoph von Lieven, Tel. 0171-8780 802, Gentechnik-Experte Dirk
Zimmermann, Tel. 0160-5814 942 oder Pressesprecherin Constanze
Klinghammer, Tel. 0175-3454 113. Internet: www.greenpeace.de.
(Hintergrund und Dokumente) Greenpeace-Pressestelle: Telefon
040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
www.facebook.com/greenpeace.de.

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Datum: 21.04.2016 - 10:01 Uhr
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