neues deutschland: Linksradikale bereiten Klage gegen mögliche Auflagen zum 1. Mai in Berlin vor / Bezirksbürgermeisterin verteidigt »MyFest« als politische Veranstaltung
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»Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu. Nach
Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagausgabe) haben die linksradikalen Organisatoren
der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« von den Behörden Signale
erhalten, dass ihre geplante Demonstration in Kreuzberg 36 nicht
stattfinden darf. »Die Auflagen der Polizei kommen mehr oder weniger
einem Demonstrationsverbot durch SO36 gleich«, sagte Bündnissprecher
Marko Lorenz dem »nd«. Das Bündnis bereite nun eine Klage vor dem
Verwaltungsgericht vor. Eine andere Route als durch den Kiez SO36 sei
nicht akzeptabel. Insbesondere auf das Vorbeiziehen am "Gemischtladen
für Revolutionsbedarf", dem »M99« in der Manteuffelstraße, will das
Bündnis nicht verzichten. Der Laden ist nach Kündigungen durch die
Hausverwaltung räumungsbedroht.
In einem Gastbeitrag für die Freitagausgabe des »nd« verteidigt
Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
das "MyFest" gegen Kritik vonseiten der Linksradikalen. »Der 1. Mai
ist traditionell der Tag für revolutionäre politische Perspektiven.
Ein Tag, an dem laut gegen die herrschenden kapitalistischen
Strukturen protestiert wird. Der beste Ort dafür ist das
hochpolitische Kreuzberg 36«, schreibt Herrmann. Sie räumte ein, dass
dem Bezirk das »MyFest« in den vergangenen Jahren entglitten sei und
seinen Höhepunkt 2015 als »Ballermannfest« gefunden habe. Nach den
Diskussionen um das Fest sei es jedoch wieder auf dem Weg in die
richtige Richtung. »Im Kiez wohnen und arbeiten vielen Menschen, die
seit Jahrzehnten gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen und
Alternativen ausprobieren. Mit ihnen lässt sich ein internationales
Fest der Solidarität, Partizipation und des Antirassismus auf die
Beine stellen, ein politisches Fest. Denn ein politisches MyFest ist
in diesen Zeiten wichtiger denn je.«
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Datum: 21.04.2016 - 14:49 Uhr
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