neues deutschland: Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg: Vollständiger Verzicht auf V-Leute denkbar
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frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hält als
Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den
Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für denkbar.
"Inwieweit dies im Land Brandenburg erforderlich sein wird, möchte
ich grundsätzlich ergebnisoffen untersuchen", sagte Schöneburg in
einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe). Der studierte Jurist ist von seiner
Fraktion als Obmann für den NSU-Untersuchungsausschuss des
Brandenburger Landtages benannt worden, über dessen Aufgaben an
diesem Dienstag im Parlament in Potsdam beraten wird.
"Ob man auf nachrichtendienstliche Mittel oder die Dienste ganz
verzichtet, sollte auch davon abhängen, welche Alternativen machbar
sind. Eine Abschaffung ist für mich genauso denkbar wie eine echte
parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, so wie sie der
frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic bereits formuliert
hat", erklärte der Ex-Minister.
Der LINKE-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass der
Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse auch für das Land
Brandenburg zu Tage fördern werde. So werfe insbesondere der Einsatz
des unter dem Decknahmen "Piatto" vom Verfassungsschutz offenbar
bereits vor 1994 in der rechten Szene geführten V-Mannes zahlreiche
Fragen auf. "Im Ausschuss muss es aber um mehr als diesen Einzelfall
gehen, wenn man strukturell aufklären will", so Schöneburg. Er hoffe
auf eine Vielzahl neuer Erkenntnisse.
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Datum: 25.04.2016 - 13:25 Uhr
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