Kretschmer/Wanderwitz: Aufarbeitung muss ungebrochen weitergehen
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Am heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches
Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde statt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden mit in den
Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion einfließen. Uns
ist es ein wichtiges Anliegen, bei der Bewertung des Berichts der
Expertenkommission den Opfern und Bürgerrechtlern ausreichend Gehör
zu verschaffen. Ihre Stimme hat für uns besonderes Gewicht. In der
gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien war bereits
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft, zu Gast und hat dabei eindrücklich
für die berechtigten Interessen der Opfer der SED-Diktatur geworben.
Bei der nun anstehenden inhaltlichen Beratung der
Kommissions-Empfehlungen stehen für uns der Erhalt des bisherigen
Aktenzugangs und des besonderen Charakters des Stasiunterlagenarchivs
im Mittelpunkt. Mögliche strukturelle Veränderungen sollten dabei
Verbesserungen mit sich bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den Mitgliedern der
Expertenkommission für die Erarbeitung des Berichts. Wir streben in
Auswertung der heutigen Anhörung die Formulierung gemeinsamer
Eckpunkte innerhalb der Koalitionsfraktionen im Mai an. Die
Einsetzung der Expertenkommission war seinerzeit auch von den Grünen
getragen, so dass wir auch die Einbindung dieser Fraktion wollen."
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Datum: 27.04.2016 - 16:12 Uhr
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