Kretschmer/Wanderwitz: Aufarbeitung muss ungebrochen weitergehen
ID: 1350376
Am heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches
Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde statt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden mit in den
Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion einfließen. Uns
ist es ein wichtiges Anliegen, bei der Bewertung des Berichts der
Expertenkommission den Opfern und Bürgerrechtlern ausreichend Gehör
zu verschaffen. Ihre Stimme hat für uns besonderes Gewicht. In der
gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien war bereits
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft, zu Gast und hat dabei eindrücklich
für die berechtigten Interessen der Opfer der SED-Diktatur geworben.
Bei der nun anstehenden inhaltlichen Beratung der
Kommissions-Empfehlungen stehen für uns der Erhalt des bisherigen
Aktenzugangs und des besonderen Charakters des Stasiunterlagenarchivs
im Mittelpunkt. Mögliche strukturelle Veränderungen sollten dabei
Verbesserungen mit sich bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den Mitgliedern der
Expertenkommission für die Erarbeitung des Berichts. Wir streben in
Auswertung der heutigen Anhörung die Formulierung gemeinsamer
Eckpunkte innerhalb der Koalitionsfraktionen im Mai an. Die
Einsetzung der Expertenkommission war seinerzeit auch von den Grünen
getragen, so dass wir auch die Einbindung dieser Fraktion wollen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.04.2016 - 16:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1350376
Anzahl Zeichen: 2130
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kretschmer/Wanderwitz: Aufarbeitung muss ungebrochen weitergehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Gericht erklärt Fahrzeugdeal des Bundesinnenministeriums für unwirksam / Kauf gepanzerter Autos ohne Ausschreibung nicht zulässig / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete bereits im Dezember ...
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Kauf gepanzerter Fahrzeuge durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums für unwirksam erklärt. Die Behörde hatte von der Reutlinger Firma Armored Specialty Cars (ASC) Fahrzeuge erworben, unter anderem für deutsche Auslandsvertretungen,
neues deutschland: Grünen-Politiker Ströbele hält Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des »Myfestes« in Berlin für kontraproduktiv ...
Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai. »Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv
Rheinische Post: Bund der Steuerzahler geißelt E-Auto-Prämie als "Steuergeldverschwendung" ...
Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt. "Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steuerlichen Vor
stern-RTL-Wahltrend: SPD und FDP legen zu, Union und AfD verlieren - Umfrage: Mehrheit traut keiner Partei Sicherstellung einer ausreichenden Altersversorgung zu ...
Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010. Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 22 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen Punkt einbüßen und jetzt a
