2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"
ID: 1350789
(BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der
Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" des Deutschen
Bundestages und Bundesrates mittels einer "Konsultation
Endlagerbericht im Entwurf" der Öffentlichkeit vorgestellt werden
soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission,
reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis
dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden
könne.
"Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen
war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem
Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben
wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren,
den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit
der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit,
dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen", sagte
Brunsmeier.
In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz
analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der
Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte
und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse
gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen
wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des
Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung
der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem
gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den
Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren
Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.
Brunsmeier: "Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um
die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene
Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu
optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches
Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken
müssen."
Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der
Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk
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Thorben Becker, BUND-Atomexperte:
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Datum: 28.04.2016 - 11:47 Uhr
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