Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD

(ots) - Rückbau der Europäischen Union, die - de facto -
Abschaffung des Asylrechts, Streichung von Sozialausgaben,
Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Ablehnung von
Kitas, Verschärfung des Paragrafen 218, Abschaffung des
gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks, Direktwahl des
Bundespräsidenten, Beschränkung der Mandatszeiten für Abgeordnete,
Volksentscheid nach Schweizer Vorbild: Es gibt viele Punkte im
Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, über die man
diskutieren könnte - angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD
vielleicht diskutieren muss. Doch die Einlassungen zum Islam sind
zweifellos von besonderer »Qualität«. Mit der Aussage, der Islam
gehöre nicht zu Deutschland, grenzt erstmals seit dem Ende der
NSDAP und seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland wieder eine
Partei eine Religionsgemeinschaft aus. Ob die Ablehnung von
Minaretten, von im Ausland ausgebildeten Priestern und andere
Forderungen der AfD bis hin zu organisatorischen Einschränkungen
bereits das in Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung und Artikel
4 des Grundgesetzes garantierte Recht der Religionsfreiheit
unterlaufen, wird an anderer Stelle zu klären sein. Das Verbot der
Annahme ausländischer Gelder könnte die Partei bei ausländischen
Despoten abgeschrieben haben, die mit diesem Argument nicht nur die
christliche Missionstätigkeit, sondern jede Unterstützung für
westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
unterbinden. Es klang fast nett, als Beatrix von Storch in Stuttgart
sagte: »Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.« Doch erst einmal
stellt sie alle Muslime unter einen Generalverdacht. Fast wünscht
man sich schon den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke zurück, der
2013 in seinen zehn »Thesen zum Islam« ausdrücklich feststellte:
»Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu


praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in
Moscheen und mit anderen Moslems zu versammeln.« Am Tag, nachdem
in Aleppo trotz offizieller Waffenruhe weiter gestorben wurde,
nachdem in Bagdad Schiiten das Parlament besetzten und der IS - zum
Beispiel in Bangladesch einen Hindu-Angehörigen - weiter mordete,
ist es natürlich notwendig und richtig, auf die Gefahren
hinzuweisen, die von islamistischen Terroristen ausgehen. Gegen sie
muss sich Europa schützen - aber nicht gegen Muslime, die eine
spirituelle Nähe zu Allah haben. Nicht gegen die, die sich als
Muslime fühlen, aber den Koran so wenig regelmäßig lesen wie die
meisten Christen die Bibel. Und natürlich nicht gegen die, die sich
ganz von der Religion ihrer Eltern entfernt haben, aber durch Geburt
weiter als Muslime gelten. Sie stellen die größte Zahl der Opfer von
IS, El Kaida und anderen Terroristen. Sie auszugrenzen ist der
größte Fehler, den deutsche und europäische Politiker begehen
können.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.05.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1351780
Anzahl Zeichen: 3339

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zumÖffentlichen Dienst ...
Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Muskeln kräftig spielen lassen und die öffentlichen Arbeitgeber in einem Blitzkampf niedergerungen. Der ganztägige Warnstreik in der vergangenen Woche reichte aus, um das düstere Szenario eines dauerhaften Ausstands aufzumalen: Geschlossene Kitas, verärgerte

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu längeren Grenzkontrollen ...
Urlauber, die im Sommer mit dem Auto nach Österreich oder Italien fahren wollen, werden sich vor allem beim Rückweg auf deutlich längere Reisezeiten einstellen müssen. Werden die Grenzkontrollen tatsächlich bis in den Spätherbst verlängert, führt das unweigerlich zu kilometerla

Rheinische Post: Kuschen vor der Türkei ...
von Matthias Beermann Der Streit um die Bewertung des Genozids an den Armeniern ist so alt wie die 1923 von Kemal Atatürk gegründete türkische Republik. Der neue Staat wollte sich nie zu den von der osmanischen Vorgängerregierung verantworteten Gräueln bekennen, die weltweit so gut wie a

Rheinische Post: Die neue Spießerpartei ...
von Michael Bröcker Eines vorneweg: Der Rechtsruck, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags befürchtet wurde, blieb aus. Die Parteiführung bemühte sich, die fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Funktionäre nicht Programmkraft erlangen zu lassen. Der geplante Rauswurf des Saarland-Verba