Allg. Zeitung Mainz: Vor dem Ende / Kommentar zu TTIP von Christian Matz
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den USA ist vorerst gescheitert. Einen anderen Schluss lassen die
vergangenen Tage nicht zu. Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente
durch Greenpeace macht zum einen die in zentralen Fragen
gegensätzlichen Positionen der vermeintlichen Partner deutlich. Zum
anderen ist das Thema damit endgültig in den Fokus einer breiten
Öffentlichkeit gerückt, und das zum Teil vernichtende Echo vor allem
in Deutschland, aber auch in Frankreich lässt erahnen, auf welche
Widerstände sich die Regierungen der großen europäischen Staaten vor
einer notwendigen Zustimmung zu dem Abkommen einrichten müssten. Nun
rächt sich das völlig intransparente Verfahren der vergangenen
Monate, das vor allem eines befördert hat: Misstrauen. Die faktischen
Grenzen setzt schließlich der politische Terminkalender. Bis zum Ende
der Amtszeit von US-Präsident Obama ist nicht mit einer Einigung zu
rechnen, kurz darauf beginnen die Wahlkämpfe in Deutschland und
Frankreich - was danach aus TTIP wird, weiß kein Mensch. Möglich ist,
dass ein neuer Anlauf einen Kompromiss zu privaten Schiedsgerichten,
gentechnisch veränderten US-Lebensmitteln und Verbraucherschutz
findet. Möglich ist aber auch, dass das Abkommen auf Jahre hinaus auf
Eis liegt. Für Teile der Wirtschaft wäre das eine schlechte
Nachricht. Für die Verbraucher hierzulande kann dies eine gute
Nachricht sein, denn das, was derzeit bekannt ist, würde die hohen
Standards zu ihrem Schutz bedrohen. Ein Freihandelsabkommen aber, das
am Ende einzig die Belange der auf Liberalisierung pochenden
Wirtschaft berücksichtigt, ist zu Recht zum Scheitern verurteilt.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
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Datum: 03.05.2016 - 20:07 Uhr
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