Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum BND: Geheimsache Geld, von Bernhard Fleischmann

(ots) - Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger
von den USA arbeiten können. Auf dieses Ziel kann man sich in
Deutschland leicht verständigen. Nach dem "friendly fire" von der
NSA, der gezielten Spionage etwa gegen die Bundeskanzlerin oder gegen
deutsche Unternehmen, herrscht wohl breiter Konsens darüber, den
Amerikanern nicht auch noch weiterhin unsere Lauscher zur Verfügung
zu stellen, damit sie uns besser ausforschen können. Doch damit der
BND eigenständig gut arbeiten kann, wird er mehr Geld brauchen als
bisher, sagt etwa SPD-Mann Christian Flisek, der sich intensiv mit
der Materie befasst hat. An diesem Punkt wird die Einigkeit flugs
dahin sein. Umso wichtiger ist eine Einigung auf eine BND-Reform, die
das bisherige Agieren in rechtlichen Grauzonen und ohne ausreichende
Kontrolle unterbindet.



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Datum: 03.05.2016 - 21:24 Uhr
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