Brinkhaus/Rehberg: Steuerschätzung gibt keinen Raum für neue Ausgabenwünsche
ID: 1353442
Steuererhöhungen und neuen Schulden ab
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der
Finanzen hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Steuerschätzung
2015-2020 bekannt gegeben. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:
Brinkhaus: "Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für
Euphorie und neue Ausgabenwünsche. Dafür sind die anstehenden
Aufgaben zu groß. Migrationsbedingte Herausforderungen,
Bund-Länder-Finanzreform, Reform der Alterssicherung sowie
Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit sind nur einige der
zu bewältigenden Themen. Dabei muss der Bund mit seinen finanziellen
Mitteln haushalten und mit diesen auch auskommen. Eine
Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung ist schließlich kein
Selbstzweck, sondern vor allem eine Frage der
Generationengerechtigkeit.
Länder und Gemeinden profitieren durchgängig stärker als der Bund
von den Schätzergebnissen. Dies zeigt, dass die ständigen Rufe nach
Bundesunterstützung genauso wie die Forderungen der Länder beim Thema
Bund-Länder-Finanzbeziehungen überzogen sind. Der vorliegende
Ländervorschlag zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt
eine Lösung auf Kosten des Bundes dar, ohne entscheidende
Systemvereinfachungen oder klarere Zuständigkeiten zu erreichen.
Zudem sind bereits jetzt weitere Forderungen absehbar. Eine schnelle
Einigung um jeden Preis kann es nicht geben."
Rehberg: "Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da und
alle Ebenen profitieren von steigenden Steuereinnahmen. So können wir
im Bund weiterhin ohne neue Schulden die Flüchtlingssituation
meistern und gleichzeitig erhebliche Zukunftsinvestitionen tätigen.
Der Bund stattet die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden besser
aus, Steuerentlastungen wirken fort und die Ausgaben für Bildung und
die Verkehrsinfrastruktur steigen deutlich.
Länder und Kommunen profitieren besonders stark von den
Steuermehreinnahmen. Angesichts dieser Entwicklung ist es ein
Armutszeugnis, dass SPD-Linke für neue Schulden eintreten und höhere
Steuern fordern. So will der Bremer SPD-Bürgermeister Sieling die
Konsolidierung seines Haushalts aufgeben, verstärkt neue Schulden
aufnehmen und sich auf Ausnahmen der Schuldenbremse berufen. SPD-Vize
Stegner setzt sich für höhere Einkommen-, Körperschaft- und
Erbschaftsteuern ein und will die Vermögensteuer wieder einführen.
Während der Ausgang des Richtungsstreits in der SPD abzuwarten
bleibt, setzt die Union ihre erfolgreiche Haushalts- und
Finanzpolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen fort."
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Datum: 04.05.2016 - 15:44 Uhr
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