Afghanistan-Konzept zu Guttenbergs ist ebenso klar wie dürftig
ID: 135422
Afghanistan-Konzept zu Guttenbergs ist ebenso klar wie dürftig
"Im Dezember wird das ISAF-Mandat im Bundestag im Wesentlichen nicht verändert. Nach einer Afghanistan-Konferenz Anfang 2010 jedoch will zu Guttenberg mehr Soldaten an den Hindukusch entsenden. Damit und mit seiner Beurteilung, dass der Bombenabwurfbefehl des deutschen Oberst Klein angemessen gewesen sei, befördert er den Afghanistan-Krieg. Er gefährdet das Leben und die Gesundheit von Zivilisten in Afghanistan ebenso wie das Leben und die Gesundheit deutscher Soldatinnen und Soldaten.
Eine Afghanistan-Konferenz macht nur unter dem Dach der UNO und mit einer Friedenstagesordnung einen Sinn. Nicht eine "Afghanisierung des Krieges" ist die Lösung, sondern nur eine "Afghanisierung des Friedens". Der erste Schritt dahin muss die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und der Abzug der ausländischen Truppen sein. Das allein ist die Voraussetzung für einen regionalen Friedensprozess und zivile Aufbauprogramme.
Zu Guttenberg hat eine bewundernswerte Fähigkeit, sich der jeweils geforderten Umgebung anzupassen. Die weltmännische Pose des Wirtschaftsministers, mit der er noch in den USA zu beeindrucken wusste, ist von gestern. Angesagt ist jetzt schneidiger Befehlston."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 12.11.2009 - 03:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 135422
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Afghanistan-Konzept zu Guttenbergs ist ebenso klar wie dürftig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Vorsitzender des ödp-Programmkommission Resch kritisiert aus Aussage zum Kindergeld: Städte- und Gemeindebund vertritt unsoziale Positionen ...
eutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält in einer Pressemeldung vom 9. Novmeber den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für wichtiger als die Erhöhung des Kindergeldes. Dr. Johannes Resch, Vorsitzender der Programmkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), ist hier ganz anderer
Die Zukunft der Allianz im Blick - Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Edinburgh ...
> Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 13. bis zum 17. November 2009 in Edinburgh statt. Zu den mehr als 350 Teilnehmern aus über 40 Ländern wird auch die deutsche Delegation in der NATO PV (12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglied
Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar ...
Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar von www.oddscompany.com Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie d
Bayern nimmt sich Rot-Rotes Berlin zum Vorbild ...
> "Es ist schon erstaunlich, dass im Kernland des Konservatismus die Bereitschaft zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben größer ist, als im Bund", so Barbara Höll zur Ankündigung des bayerischen Finanzminister Fahrenschon (CSU) mit dem neuen Dienstrecht 2010 die eingetragene Le
