Schiewerling: Ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit
ID: 1356051
Behindertengleichstellungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat heute das reformierte
Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Das neue Behindertengleichstellungsgesetz greift mit der
Barrierefreiheit der Bundesbauten, der 'Leichten Sprache' und der
Einführung einer Schlichtungsstelle drei wesentliche Aspekte auf, die
der Union sehr am Herzen liegen. Im Fokus des Gesetzes steht die
Verbesserung der Teilhabe am Leben. Alle Lebensbereiche müssen
Schritt für Schritt so gestaltet werden, dass Menschen mit
Behinderung die gleiche Chance auf selbstbestimmte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben. Dazu gehört neben der
Barrierefreiheit für Menschen mit körperlicher Behinderung auch die
Einführung der 'Leichten Sprache' für Menschen mit geistiger und
seelischer Behinderung. Diese Menschen sind oftmals überfordert mit
der komplizierten 'Amtssprache', die in vielen Behörden,
Institutionen und öffentlichen Einrichtungen Alltag ist. Durch die
'Leichte Sprache' geben wir Menschen mit geistiger und seelischer
Behinderung die Chance, sich die Welt auch im Umgang mit Behörden
selbst zu erschließen. Das gehört für uns ganz wesentlich zur
Chancengerechtigkeit. Mit dem neuen Gesetz kommt zudem ein
freiwilliges, kostenfreies Schlichtungsverfahren. Dieses Verfahren
wird künftig vorgeschaltet, wenn Verbände oder Einzelpersonen gegen
Träger öffentlicher Gewalt klagen. Es soll Menschen mit Behinderung
langwierige und anstrengende Gerichtsverfahren ersparen und
gemeinsame, schnelle Lösungen bei Konflikten ermöglichen. Dieses
Verfahren fördert zudem gegenseitiges Verständnis und bringt eine
nachhaltige Einigung. Das Instrument könnte zum Vorbild werden."
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Datum: 12.05.2016 - 12:13 Uhr
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