Schiewerling: Ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit

(ots) - Bundestag verabschiedet neues
Behindertengleichstellungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute das reformierte
Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Das neue Behindertengleichstellungsgesetz greift mit der
Barrierefreiheit der Bundesbauten, der 'Leichten Sprache' und der
Einführung einer Schlichtungsstelle drei wesentliche Aspekte auf, die
der Union sehr am Herzen liegen. Im Fokus des Gesetzes steht die
Verbesserung der Teilhabe am Leben. Alle Lebensbereiche müssen
Schritt für Schritt so gestaltet werden, dass Menschen mit
Behinderung die gleiche Chance auf selbstbestimmte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben. Dazu gehört neben der
Barrierefreiheit für Menschen mit körperlicher Behinderung auch die
Einführung der 'Leichten Sprache' für Menschen mit geistiger und
seelischer Behinderung. Diese Menschen sind oftmals überfordert mit
der komplizierten 'Amtssprache', die in vielen Behörden,
Institutionen und öffentlichen Einrichtungen Alltag ist. Durch die
'Leichte Sprache' geben wir Menschen mit geistiger und seelischer
Behinderung die Chance, sich die Welt auch im Umgang mit Behörden
selbst zu erschließen. Das gehört für uns ganz wesentlich zur
Chancengerechtigkeit. Mit dem neuen Gesetz kommt zudem ein
freiwilliges, kostenfreies Schlichtungsverfahren. Dieses Verfahren
wird künftig vorgeschaltet, wenn Verbände oder Einzelpersonen gegen
Träger öffentlicher Gewalt klagen. Es soll Menschen mit Behinderung
langwierige und anstrengende Gerichtsverfahren ersparen und
gemeinsame, schnelle Lösungen bei Konflikten ermöglichen. Dieses
Verfahren fördert zudem gegenseitiges Verständnis und bringt eine
nachhaltige Einigung. Das Instrument könnte zum Vorbild werden."





Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.05.2016 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1356051
Anzahl Zeichen: 2282

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

§175: Gutachten der Antidiskriminierungsstelle bestätigt Forderungen von schwulen Senioren ...
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bestätigt mit einem Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer die Forderungen von BISS. Die Rehabilitierung ist mit dem Grundgesetz vereinbar und gesetzgeberische Pflicht. BISS fordert die Bundesregierung

Deutsches Kinderhilfswerk: Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Flüchtlingskinder beibehalten ...
Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich für die unbedingte Beibehaltung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus. Die Forderungen aus einzelnen Bundesländern nach einem Systemwechsel und damit nach

§ 175: Aufhebung der Urteile und Entschädigung sind überfällig ...
Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne "Offene Rechnung: §175" Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden - auch wenn sie nach 1945 in der Bund

Toni Garrn gründet Stiftung und startet Projekt in Simbabwe / Das erfolgreiche Model weitet sein Engagement für Plan International aus (FOTO) ...
Toni Garrn wird sich noch stärker als bisher für die Bildung von Mädchen in Entwicklungsländern einsetzen. Die Botschafterin der Kampagne "Because I am a Girl" der Kinderhilfsorganisation Plan International startet im Mai ein Projekt für bessere Bildungschancen für Mädchen i