Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundestag ab - Trittin appelliert an grün-regierte Bundesländer
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die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und
Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag
"geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen
Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Um die
Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das
sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", meinte Trittin.
Zugleich appellierte er an die Bundesländer mit grüner
Regierungsbeteiligung, sich an diesem Abstimmungsverhalten ein
Beispiel zu nehmen. Zwar könne die Bundestagsfraktion den Ländern
nicht per ordre de mufti sagen, was sie zu tun oder zu lassen habe.
"Ich gehe jedoch davon aus, dass die Länder in ihrer Abwägung das
grüne Votum im Bundestag gebührend berücksichtigen, wenn im Juni die
Abstimmung im Bundesrat ansteht", erklärte Trittin.
Die Beschlüsse des Bundesrats zur Einstufung von Balkenländern wie
Serbien oder Albanien als sichere Drittstaaten waren in der
Vergangenheit nur durch die Zustimmung von Bundesländern mit grüner
Regierungsbeteiligung zustande gekommen. "Das gefällt einem grünen
Bundestagsabgeordneten wie mir sicher nicht", erklärte Trittin dazu.
"Da haben wir einen Dissens".
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Datum: 13.05.2016 - 03:00 Uhr
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