Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl

(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen
"sicheren Herkunftsstaaten":

In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden
Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das
Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im
allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und
"Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges
Kriterium für die Einstufung als "sicherer Herkunftsstaat". Das ist
vorbei. Die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik kommen
ohne das Label "sicherer Herkunftsstaat" nicht mehr aus, weil sie auf
Flüchtlingsvermeidung zielen. Damit aber wird das Etikett zum
Persilschein für die geadelten unsicheren Staaten: Macht weiter so.
Europa verabschiedet sich als Anwalt für Rechtsstaatlichkeit in der
Welt. Und ein Nachfolger ist nicht in Sicht.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.05.2016 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1356780
Anzahl Zeichen: 1085

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.

Nicht verwunderlich ...

Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die ...

Einzige Chance ...

Trumps Gaza-Friedensplan ist trotz aller Schwächen die einzige Chance, endlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Doch selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, ist viel Geduld ...

Rede ohne Ruck ...

Wie soll Deutschland wirtschaftlich wieder zu mehr Erfolg finden? So wie Herzog drängt Merz auf Bürokratieabbau, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und eine Reform des Sozialstaats. Reformen brauchen Leitplanken: W ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau