Das gelbe Sparbuch wird zum Schwarzbuch
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Das gelbe Sparbuch wird zum Schwarzbuch
"Trotz einer katastrophalen Haushaltslage, trotz eines gelben Sparbuches der FDP wirft Herr Westerwelle alle guten Vorsätze über Bord. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler muss neu geschrieben werden", erklärt Gesine Lötzsch zur Berufung eines weiteren FDP-Staatssekretärs zur Koordinierung der Parteipolitik in das Auswärtige Amt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das gelbe Sparbuch der FDP ist bereits Makulatur. Dort heißt es im Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) man wolle einen Staatssekretär einsparen. Wörtlich: "Geringer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparung dient der Entlastung der Bürger." Auch in den anderen Ministerien wollte die FDP noch in der letzten Haushaltsberatung Staatssekretäre einsparen, auch daraus ist nichts geworden.
Für DIE LINKE ist das ein Fall für den Haushaltsausschuss und den Rechnungshof. Es kann nicht sein, dass hoch bezahlte Staatsdiener für FDP-Parteiarbeit bezahlt werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.11.2009 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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