Rheinische Post: Kommentar: Euro-Sünder Juncker
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der EU-Kommission erlässt Spanien und Portugal die Strafen, die der
Stabilitätspakt für Schuldensünder vorsieht. Beide Länder haben 2015
die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gerissen und streben
2016 kaum Besserung an. Eigentlich müssten sie nun hohe Bußen zahlen.
Doch Juncker gefällt sich als vermeintlicher Retter Südeuropas -
wieder mal. Als Merkel Griechenland 2015 mit Druck zu Reformen
bringen wollte, umarmte Juncker öffentlich den frischgewählten linken
Premier Tsipras. Das Ergebnis ist bekannt: Reformen gab es kaum, aber
neue Rettungspakete. Wenn sich die Schuldenkrise auf der iberischen
Halbinsel zuspitzt, wird auch dort der (deutsche) Steuerzahler ran
müssen. Der Stabilitätspakt als Papiertiger: Daran ist Berlin nicht
unschuldig. 2003 waren Schröder-Deutschland und Chirac-Frankreich die
ersten Staaten, die den Maastricht-Pakt brachen. Merkel macht es kaum
besser: Wer schwache Figuren wie einst Barroso oder nun Juncker an
die Spitze lässt, darf sich nicht wundern, wenn Populismus statt
Prinzip Europa regiert.
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Datum: 18.05.2016 - 19:31 Uhr
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