Westfalen-Blatt: zum Eurodefizit
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Erneut hat die Europäische Kommission zwei Defizitsündern die
Absolution erteilt, ohne ihnen die angedrohte Strafe aufzuerlegen. Es
ist genau jene Konstellation, vor der die Verfechter einer
automatischen Sanktionierung warnten, als 2011 der Stabilitäts- und
Wachstumspakt der Währungsunion verschärft wurde. Man ahnte, dass es
immer irgendeinen politischen oder wirtschaftlichen Grund dafür geben
würde, wenn sich eine Regierung mehr verschuldet als erlaubt. In
Spanien sind es jetzt die bevorstehenden Wahlen, bei denen man den
Durchmarsch der EU-Kritiker befürchtet. In Portugal ringt man um das
Vertrauen der zwar sehr bemühten, aber doch auch europaskeptischen
linken Führung. In dieser Situation darauf zu verzichten, den ohnehin
angeschlagenen Volkswirtschaften dreistellige Millionenbeträge zu
entziehen, ist richtig. Auch wenn das Signal fatal bleibt. Denn
wieder einmal kommen die, die unsolide wirtschaften, mit einem blauen
Brief davon. Der ist natürlich zu wenig, weil überschuldete Staaten
nicht nur ein Risiko für ihre Zukunft, sondern auch für die
Währungsunion sind.
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Datum: 18.05.2016 - 21:00 Uhr
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