Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl inÖsterreich
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dem Land in Europa mit dem höchsten Stimmenanteil von
Rechtspopulisten. Aber der Vormarsch von Fremden- und
Europafeindlichkeit ist kein Selbstläufer. Soviel ist nach dem
zweiten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl Fall klar, obwohl
gestern Abend zunächst nur ein Unentschieden vorlag. Erst heute
dürften einige wenige Briefwahlstimmen das Foto-Finish entscheiden.
Sollte Norbert Hofer (45) dann die Nase vorn haben, wird er dieselbe
wohl nicht ganz so hoch tragen wie im zurückliegenden Wahlkampf. Der
Burgenländer hat offen mit den - noch nie von einem österreichischen
Präsidenten genutzten - Sonderrechten etwa zu Entlassung einer
Regierung kokettiert. Ja, er könnte Neuwahlen herbeiführen, und die
Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP)
platzen lassen. Aber Hofers FPÖ könnte bei vorgezogenen Wahlen auch
nicht mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Dafür hätte das Ergebnis
gestern eindeutiger sein müssen. Und: Der grüne Alexander van der
Bellen (72), die Österreich-Ausgabe von Wilfried Kretschmann, hat
eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach dem ersten Wahlgang
war er auf der Basis von 20 Punkten zum Duell angetreten und
erreichte den zweieinhalbfachen Wert. Respekt, der Herr. Die
notwendige Entscheidung zwischen den Kandidaten, die erstmals weder
SPÖ noch ÖVP angehörten, hätte die Zerrissenheit des Landes nicht
offensichtlicher machen können. Die Lager trennen Welten und sie sind
gleich stark. Ein Bundespräsident van der Bellen stünde vor der kaum
lösbaren Aufgabe, Berge von zerschlagenem Porzellan kitten zu müssen.
Aber selbst wenn es innenpolitisch nicht zum Äußersten, sprich einer
blauen Bewegung der Freiheitlichen kommt, ist der politische Schaden
in Europa unübersehbar. Eine Bevölkerung, die sich zu 50 Prozent
gegen Europa und dessen Werte stellt, macht Lösungen in Brüssel nicht
leichter. Österreich dürfte, so oder so, etwa in Flüchtlingsfragen
oder in der Finanzkrise künftig in Brüssel noch mehr zwischen
Neutralität und Totalverweigerung irrlichtern. Wien liegt nun auch
politisch endgültig näher an Budapest, Prag und Warschau als an
Berlin. Große Koalitionen stärken die politischen Ränder. In
Österreich sind Sozialdemokraten und Bürgerliche durch die Groko zu
20-Prozent-Parteien geschrumpft worden. In Deutschland ist es noch
nicht ganz so weit, der Weg dahin aber glasklar erkennbar.
Hierzulande muss sich nicht nur der SPD klarmachen, dass für
Deutschland dringend wieder Alternativen gebraucht werden. Die
Etablierten wollen das natürlich ohne die AfD erreichen. Aber seit
gestern wissen sie noch weniger denn je, wie sie das schaffen sollen.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 22.05.2016 - 21:30 Uhr
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