Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl inÖsterreich

(ots) - Österreich schwingt nach Rechtsaußen und wird zu
dem Land in Europa mit dem höchsten Stimmenanteil von
Rechtspopulisten. Aber der Vormarsch von Fremden- und
Europafeindlichkeit ist kein Selbstläufer. Soviel ist nach dem
zweiten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl Fall klar, obwohl
gestern Abend zunächst nur ein Unentschieden vorlag. Erst heute
dürften einige wenige Briefwahlstimmen das Foto-Finish entscheiden.
Sollte Norbert Hofer (45) dann die Nase vorn haben, wird er dieselbe
wohl nicht ganz so hoch tragen wie im zurückliegenden Wahlkampf. Der
Burgenländer hat offen mit den - noch nie von einem österreichischen
Präsidenten genutzten - Sonderrechten etwa zu Entlassung einer
Regierung kokettiert. Ja, er könnte Neuwahlen herbeiführen, und die
Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP)
platzen lassen. Aber Hofers FPÖ könnte bei vorgezogenen Wahlen auch
nicht mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Dafür hätte das Ergebnis
gestern eindeutiger sein müssen. Und: Der grüne Alexander van der
Bellen (72), die Österreich-Ausgabe von Wilfried Kretschmann, hat
eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach dem ersten Wahlgang
war er auf der Basis von 20 Punkten zum Duell angetreten und
erreichte den zweieinhalbfachen Wert. Respekt, der Herr. Die
notwendige Entscheidung zwischen den Kandidaten, die erstmals weder
SPÖ noch ÖVP angehörten, hätte die Zerrissenheit des Landes nicht
offensichtlicher machen können. Die Lager trennen Welten und sie sind
gleich stark. Ein Bundespräsident van der Bellen stünde vor der kaum
lösbaren Aufgabe, Berge von zerschlagenem Porzellan kitten zu müssen.
Aber selbst wenn es innenpolitisch nicht zum Äußersten, sprich einer
blauen Bewegung der Freiheitlichen kommt, ist der politische Schaden
in Europa unübersehbar. Eine Bevölkerung, die sich zu 50 Prozent


gegen Europa und dessen Werte stellt, macht Lösungen in Brüssel nicht
leichter. Österreich dürfte, so oder so, etwa in Flüchtlingsfragen
oder in der Finanzkrise künftig in Brüssel noch mehr zwischen
Neutralität und Totalverweigerung irrlichtern. Wien liegt nun auch
politisch endgültig näher an Budapest, Prag und Warschau als an
Berlin. Große Koalitionen stärken die politischen Ränder. In
Österreich sind Sozialdemokraten und Bürgerliche durch die Groko zu
20-Prozent-Parteien geschrumpft worden. In Deutschland ist es noch
nicht ganz so weit, der Weg dahin aber glasklar erkennbar.
Hierzulande muss sich nicht nur der SPD klarmachen, dass für
Deutschland dringend wieder Alternativen gebraucht werden. Die
Etablierten wollen das natürlich ohne die AfD erreichen. Aber seit
gestern wissen sie noch weniger denn je, wie sie das schaffen sollen.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.05.2016 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1359265
Anzahl Zeichen: 3110

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Massenschlägerei in Bielefeld ...
Dass Deutschland durch den Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen zum Schlachtfeld der Religionen und verfeindeter Volksgruppen wird, ist eine Angst, mit der AfD und »Pegida« schon lange Stimmung machen. Die Vorkommnisse am Samstagabend in Bielefeld liefern solchen Parolen neue Nahrung. Es

Rheinische Post: Verdrängter Krieg Kommentar Von Matthias Beermann ...
Man verdrängt diesen Krieg, den westliche Politiker schon voreilig für beendet erklärt hatten, hierzulande am liebsten. Aber in Afghanistan herrscht noch lange kein Frieden. Dafür sorgen vor allem die Taliban, wobei das nur ein Oberbegriff für eine Vielzahl teils konkurrierender Milizen ist,

Rheinische Post: Die Politik in NRW muss runter von der Bremse Kommentar Von Martin Bewerunge ...
In der Politik gibt es kaum eine Ressource, deren wahrer Wert von denen, die Verantwortung tragen, derart krass unterschätzt wird wie Zeit. Regiert wird, als habe man alle Zeit der Welt. Opponiert wird, als werde die Zeit irgendwie schon zeigen, wer am Ende recht hat. Nirgendwo in Deutschland w

Rheinische Post: Merkels heikle Mission Kommentar Von Eva Quadbeck ...
Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen. Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat. Während Erdogan sein Land in eine Prä